Ärzte Zeitung, 15.03.2011

Rösler soll 700 Millionen Euro mehr bekommen

Der Sozialausgleich soll 2015 mit Steuergeldern abgefedert werden.

BERLIN (sun). Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 um 700 Millionen Euro erhöht. Das wurde der "Ärzte Zeitung" am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Verhandlungen bereit erklärt, Geld für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums zu reservieren. Bereits an diesem Mittwoch soll das Kabinett über die Etatplanung entscheiden.

Die zusätzlichen Millionen sollen in den Sozialausgleich der Krankenkassen fließen. Dieser soll greifen, um Geringverdiener finanziell nicht mit den Zusatzbeiträgen der Kassen zu überfordern. Bis 2014 wurden dafür bereits zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln bewilligt.

Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Regierungskreisen zufolge weitere zwei Milliarden Euro gefordert. Zudem habe Schäuble den Zuschuss "unter Vorbehalt" gestellt. Er wolle ihn nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stünden.

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