Ärzte Zeitung, 04.07.2012

Bahr erhöht Druck auf Krankenkassen

POTSDAM (dpa/sun). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Druck auf Krankenkassen erhöht, Überschüsse an Versicherte auszuzahlen.

"Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern", sagte Bahr der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch).

Aus seiner Sicht gibt es keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten.

Er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben "auf der hohen Kante" bereits aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen.

Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisgebühr beschäftigen.

"Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen", sagte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden.

Anderer Meinung sind die Länder: Auf der Gesundheitsministerkonferenz vergangene Woche haben sie sich einstimmig für Beitragssatzstabilität ausgesprochen.

"Es wäre absurd, Kassen jetzt zu zwingen, Prämien auszuschütten", sagte der saarländische Minister Andreas Storm (CDU) der "Ärzte Zeitung".

Die gute konjunkturelle Lage werde vielleicht nicht mehr allzu lange andauern. Daher sei besser jetzt die Rücklagen weiteraufzustocken, als Prämien auszuzahlen.

Eine Ausschüttung könne sich durch flächendeckende Zusatzbeiträge im kommenden Jahr rächen.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Kinderschutzhotline - Heißer Draht zu Ärzten

Über den Verdacht auf Kindesmissbrauch sprechen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen: Das ermöglicht seit 2017 die Medizinische Kinderschutzhotline - eine Zwischenbilanz. mehr »

Hypertonie vor 40. Lebensjahr ist riskant

Junge Erwachsene, die einen erhöhten Blutdruck gemäß den US-amerikanischen Leitlinien von 2017 entwickeln, haben ein signifikant höheres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse als Normotoniker. mehr »

Appell zur rationalen Antibiotika-Gabe

Anlässlich des 11. Europäischen Antibiotika-Tages rufen KBV und vdek zum rationalen Einsatz von Antibiotika bei Erkältungen und Grippe auf. mehr »