Ärzte Zeitung, 27.02.2013

Vermittlungsausschuss

Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt

BERLIN. Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Wettbewerbsrecht für Krankenkassen hat der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend keine Lösung gefunden.

Damit kann die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach wie vor nicht in Kraft treten. "Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten", hieß es.

Damit ist das Thema zum dritten Mal im Ausschuss vertagt worden. SPD- und Grün-regierte Länder können mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss blockieren.

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, Kartellrecht und Missbrauchsaufsicht im Verhältnis der Kassen untereinander einzuführen. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (17178)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Als Ärzte zu Mördern wurden

Vor 78 Jahren haben Ärzte auf der Schwäbischen Alb in Grafeneck erstmals Patienten mit Gas ermordet. Nachdem 10.654 Menschen tot waren, setzte das Schweigen ein. Jetzt hat die Ärztekammer an das dunkle Kapitel erinnert. mehr »

Als Ärzte zu Mördern wurden

Vor 78 Jahren haben Ärzte auf der Schwäbischen Alb in Grafeneck erstmals Patienten mit Gas ermordet. Nachdem 10.654 Menschen tot waren, setzte das Schweigen ein. Jetzt hat die Ärztekammer an das dunkle Kapitel erinnert. mehr »

Als Ärzte zu Mördern wurden

Vor 78 Jahren haben Ärzte auf der Schwäbischen Alb in Grafeneck erstmals Patienten mit Gas ermordet. Nachdem 10.654 Menschen tot waren, setzte das Schweigen ein. Jetzt hat die Ärztekammer an das dunkle Kapitel erinnert. mehr »