Ärzte Zeitung, 27.02.2013

Vermittlungsausschuss

Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt

BERLIN. Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Wettbewerbsrecht für Krankenkassen hat der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend keine Lösung gefunden.

Damit kann die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach wie vor nicht in Kraft treten. "Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten", hieß es.

Damit ist das Thema zum dritten Mal im Ausschuss vertagt worden. SPD- und Grün-regierte Länder können mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss blockieren.

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, Kartellrecht und Missbrauchsaufsicht im Verhältnis der Kassen untereinander einzuführen. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (18116)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Lebensmittelallergie kommt oft mit den Jahren

Viele Menschen glauben, sie haben eine Nahrungsmittelallergie – dabei ist das oft falsch, so Forscher. Und wer eine hat, bekommt sie häufig erst als Erwachsener. mehr »

Wenn HIV-Selbsttests falsch anschlagen

Die Packungsbeilagen etlicher HIV-Selbsttests sind fahrlässig unvollständig: Über die eher geringe Wahrscheinlichkeit, bei einem positiven Test tatsächlich infiziert zu sein, erfahren Anwender nichts. mehr »

Für eine Welt ohne Typ-1-Diabetes

Ein hohes Risiko für Typ-1-Diabetes im Kindesalter erkennen und die Krankheit verhindern, ist das Ziel von Wissenschaftlern. Eine provokante PR-Aktion wirbt für ihre Arbeit. mehr »