Ärzte Zeitung, 27.02.2013

Vermittlungsausschuss

Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt

BERLIN. Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Wettbewerbsrecht für Krankenkassen hat der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend keine Lösung gefunden.

Damit kann die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach wie vor nicht in Kraft treten. "Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten", hieß es.

Damit ist das Thema zum dritten Mal im Ausschuss vertagt worden. SPD- und Grün-regierte Länder können mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss blockieren.

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, Kartellrecht und Missbrauchsaufsicht im Verhältnis der Kassen untereinander einzuführen. (fst)

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