Ärzte Zeitung online, 13.08.2013
 

GKV-Spitzenverband

Luxusimmobilie auf Kosten der Versicherten

Der GKV-Spitzenverband leistet sich eine Büroimmobilie in bester Lage in Berlin. Den Löwenanteil bezahlen sollen die gesetzlich Versicherten. Das Gesundheitsministerium hat das Geschäft bereits genehmigt.

Von Anno Fricke

Luxusimmobilie auf Kosten der Versicherten

Hier residiert der GKV-Spitzenverband, der die Immobilie in Berlin-Mitte jetzt auch kaufen will.

© Kugler

BERLIN. Der GKV-Spitzenverband plant, seine neuen Büros an der Reinhardtstraße im Berliner Bezirk Mitte zu kaufen. Dies bestätigt der Verband auf seiner Internet-Seite.

"Da der Kauf des Gebäudes wirtschaftlicher ist als die dauerhafte Anmietung, haben die Versicherten- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat gemeinsam dessen Kauf beschlossen", heißt es da. Das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde habe dem bereits zugestimmt.

Der Verband hat sich schon früh eine Kaufoption gesichert, die bis zum 6. September 2013 gezogen sein musste. Ein Preis sei damals allerdings nicht fixiert worden, berichten Kassenkreise.

Versicherte sollen mit bezahlen

Für Unruhe sorgt ein Beschluss des GKV-Verwaltungsrates, den Kaufpreis weitgehend auf die 134 Mitgliedskrankenkassen umzulegen. Über den Kaufpreis gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Die "Ärzte Zeitung" hat am Montag erfahren, dass dem Spitzenverband zwei Gutachten vorliegen sollen. Eines komme auf einen aktuellen Wert der Immobilie von 70,7 Millionen, ein anderes auf 70,8 Millionen Euro.

Konkreter wird der Verhandlungsführer der Eigentümerin, der HG Immobilien Mitte GmbH, Valentin Helou. Auch er hat Gutachten in Auftrag gegeben.

Einmal seien sie auf einen Wert von 73 bis 74 Millionen Euro gekommen. In einem weiteren, aktuelleren Gutachten werde ein Preis von 79,6 Millionen Euro genannt.

Komme man nicht zusammen, müsse ein unabhängiger Gutachter einen Preis festsetzen. Er gehe davon aus, für den vom Spitzenverband genutzten Teil der Immobilie zwischen 78 und 80 Millionen Euro zu erlösen, sagte Helou der "Ärzte Zeitung".

Die geplante Finanzierung sorgt für Kritik. Lediglich acht Millionen Euro will der Verband selbst tragen. Diese Zahl gilt als gesichert. Den Rest sollen die Mitgliedskassen bezahlen, also die gesetzlich Versicherten.

Der Verkäufer selbst hält es für "unverantwortlich", dass der Verband sich zum Kauf verpflichtet habe, ohne den genauen Preis zu kennen.

"Es ist lachhaft, dass der Verband die Versicherten dazu zwingt, statt in Medizin in eine Immobilie zu investieren," sagte Valentin Helou der "Ärzte Zeitung". Seine Familie ist mit dem Unternehmen "Transumed" in der Krankenhausentwicklung engagiert.

Berliner Boulevard echauffiert sich über den Protz

Für sein Vorgehen hat sich der GKV-Spitzenverband Medienschelte eingefangen. Die entzündete sich nicht alleine an dem Kauf des Gebäudetraktes.

Im "Palais am Deutschen Theater", in dem der Verband seit Juli residiert, arbeiten 375 Verbandsmitarbeiter auf 15.000 Quadratmetern, 40 Quadratmeter je Kopf. Das gilt dem Berliner Boulevard als zu protzig.

Keine Einwände gegen die Anschaffung hat das Bundesgesundheitsministerium vorgebracht. Der Spitzenverband habe nachgewiesen und ausführlich begründet, dass ein Kauf der Immobilie wirtschaftlicher sei als sie zu mieten, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Ärzte Zeitung".

Die Rede ist von einer Netto-Kaltmiete von mehr als drei Millionen Euro im Jahr. Im Genehmigungsverfahren ist auch der Bundesrechnungshof gehört worden, ohne dass die oberste Controlling-Behörde eine offizielle Stellungnahme abgegeben habe.

Dort habe es zwar Einwände gegen den Kauf des Bürotraktes in 1a-Lage der Hauptstadt gegeben. Um gegen das Geschäft vorzugehen, hätten die aber nicht ausgereicht, sagte die Sprecherin.

[13.08.2013, 12:33:47]
Dr. Detlef Bunk 
GKV-Luxus-Selbstbedienung
Wieder mal ein Beispiel von Selbstbereicherung mit Regierungsbefürwortung auf den Ebenen der Verantwortungsträger der Gesellschaft! Typisch der letzte Kommentator: „Der Verwaltungskostenanteil (am Gesamtvolumen) der GKV ist im internationalen Vergleich und im Unterschied zu anderen deutschen Branchen anerkannt niedrig.“ So? Muss man sich deshalb die Taschen voll Geld stopfen, nur weil der dumme Bürger es nicht verhindern kann? Offenbar ja.
Mit freundlichen Grüßen. Dr. Detlef Bunk, PP u. KJP


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[13.08.2013, 11:20:48]
Tom Pukowski 
GKV-Verwaltungsaufwand
Ob der Kauf des bisher gemieteten Bürogebäudes wirtschaftlich(er) ist, sollte sich an einer Kosten-Nutzen-Analyse zum Objekt orientieren.
Gleiches gilt für die Auskömmlichkeit des hausärztlichen Honorars.

Der Zusammenhang zwischen der Immobilie und dem Hausarzthonorar erscheint mir ungeeignet. Denn ich meine, auch wenn das Hausarzthonorar höher ausfiele, sollte die Immobilienaufwände in der GKV dennoch streng wirtschaftlich sein / bleiben.

Auch den Vergleich zwischen Hausarzthonorar und GKV-Verwaltungsausgaben halte ich für zweifelhaft. Die Krankenkassen bewältigen versichern und leisten für ca. 95 % der deutschen Bevölkerung sowohl im Sinne der Krankenversicherung als auch der Pflegeversicherung. Darüber hinaus spielen die Rahmen aller Sozialgesetzbücher eine tragende Rolle im alltäglichen Geschäft. Die Krankenkassen wickeln den den kompletten Einzug, samt Vollstreckung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ab. Sie sind Ansprechpartner für die Versicherten, für Leistungserbringer, Arbeitgeber, andere Sozialversicherungsträger, die Sozialgerichtsbarkeit, das Bundesversicherungsamt. Die Krankenkassen sind bedeutende Ausbildungsbetriebe für verschiedene Berufszweige.

So eine sicher noch zu vervollständigende Aufzählung könnten wohl auch die Hausärzte für Ihren Verantwortungsbereich machen.

Wichtig festzuhalten ist mir, dass der Verwaltungsapparat der Krankenkassen enorm umfangreiche und mitunter komplexe Aufgaben bewältigt. Der Verwaltungskostenanteil (am Gesamtvolumen) der GKV ist im internationalen Vergleich und im Unterschied zu anderen deutschen Branchen anerkannt niedrig. zum Beitrag »
[13.08.2013, 08:38:27]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Wasser predigen und Wein trinken?
Das passt ja prächtig zusammen: Der GKV-Spitzenverband Bund (SpiBu) der GKV-Kassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gerade einen zum wiederholten Maße "neuen" und besonders "sparsamen" Hausarzt-EBM aus der Taufe gehoben. Für die Vorhaltung von hausärztlichen Praxisstrukturen („versorgungsbereichsspezifische Grundpauschale“) ist ein Quartals-U m s a t z von 14 Euro vorgesehen. Das sind aufgerundet 16 Cent pro Patient pro Tag für das Vorhalten einer Inanspruchnahme hausärztlicher Praxis-Einrichtungs- und -Versorgungsstrukturen einschließlich 24-Stunden Notfall- und Bereitschaftsdienst. N u r für Patienten, die tatsächlich ihre Versichertenkarte abgeben. N i c h t für Patienten, die jederzeit unmittelbar ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten, es aber gerade nochmal bleiben ließen.

Für die qualifizierte medizinische 3-monatige Rundum-Betreuung für E r k r a n k u n g e n der GKV-Versicherten vom 19. bis zum 54. Lebensjahr gibt es dann z u s ä t z l i c h einen Praxis-U m s a t z von sage und schreibe 12,20 Euro. Das sind dann nur noch 13,5 Cent Umsatz pro Quartalstag.

Dagegen wird alleine für die Verwaltung der 146 GKV-Kassen, ihren bürokratischen Überbau und insgesamt 69,6 Millionen Versicherte in Deutschland (Stand: Februar 2012) jährlich weit mehr ausgegeben, als für die gesamte hausärztliche Rundum-Versorgung im Jahr zur Verfügung steht. Der Ankauf einer Ia-Immobilie in Berlin passt ins Bild des SpiBu: Nicht mehr Sein als Scheinen, sondern mehr Scheinen als Sein!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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