GKV-Spitzenverband
Luxusimmobilie auf Kosten der Versicherten
Der GKV-Spitzenverband leistet sich eine Büroimmobilie in bester Lage in Berlin. Den Löwenanteil bezahlen sollen die gesetzlich Versicherten. Das Gesundheitsministerium hat das Geschäft bereits genehmigt.
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Hier residiert der GKV-Spitzenverband, der die Immobilie in Berlin-Mitte jetzt auch kaufen will.
© Kugler
BERLIN. Der GKV-Spitzenverband plant, seine neuen Büros an der Reinhardtstraße im Berliner Bezirk Mitte zu kaufen. Dies bestätigt der Verband auf seiner Internet-Seite.
"Da der Kauf des Gebäudes wirtschaftlicher ist als die dauerhafte Anmietung, haben die Versicherten- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat gemeinsam dessen Kauf beschlossen", heißt es da. Das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde habe dem bereits zugestimmt.
Der Verband hat sich schon früh eine Kaufoption gesichert, die bis zum 6. September 2013 gezogen sein musste. Ein Preis sei damals allerdings nicht fixiert worden, berichten Kassenkreise.
Versicherte sollen mit bezahlen
Für Unruhe sorgt ein Beschluss des GKV-Verwaltungsrates, den Kaufpreis weitgehend auf die 134 Mitgliedskrankenkassen umzulegen. Über den Kaufpreis gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Die "Ärzte Zeitung" hat am Montag erfahren, dass dem Spitzenverband zwei Gutachten vorliegen sollen. Eines komme auf einen aktuellen Wert der Immobilie von 70,7 Millionen, ein anderes auf 70,8 Millionen Euro.
Konkreter wird der Verhandlungsführer der Eigentümerin, der HG Immobilien Mitte GmbH, Valentin Helou. Auch er hat Gutachten in Auftrag gegeben.
Einmal seien sie auf einen Wert von 73 bis 74 Millionen Euro gekommen. In einem weiteren, aktuelleren Gutachten werde ein Preis von 79,6 Millionen Euro genannt.
Komme man nicht zusammen, müsse ein unabhängiger Gutachter einen Preis festsetzen. Er gehe davon aus, für den vom Spitzenverband genutzten Teil der Immobilie zwischen 78 und 80 Millionen Euro zu erlösen, sagte Helou der "Ärzte Zeitung".
Die geplante Finanzierung sorgt für Kritik. Lediglich acht Millionen Euro will der Verband selbst tragen. Diese Zahl gilt als gesichert. Den Rest sollen die Mitgliedskassen bezahlen, also die gesetzlich Versicherten.
Der Verkäufer selbst hält es für "unverantwortlich", dass der Verband sich zum Kauf verpflichtet habe, ohne den genauen Preis zu kennen.
"Es ist lachhaft, dass der Verband die Versicherten dazu zwingt, statt in Medizin in eine Immobilie zu investieren," sagte Valentin Helou der "Ärzte Zeitung". Seine Familie ist mit dem Unternehmen "Transumed" in der Krankenhausentwicklung engagiert.
Berliner Boulevard echauffiert sich über den Protz
Für sein Vorgehen hat sich der GKV-Spitzenverband Medienschelte eingefangen. Die entzündete sich nicht alleine an dem Kauf des Gebäudetraktes.
Im "Palais am Deutschen Theater", in dem der Verband seit Juli residiert, arbeiten 375 Verbandsmitarbeiter auf 15.000 Quadratmetern, 40 Quadratmeter je Kopf. Das gilt dem Berliner Boulevard als zu protzig.
Keine Einwände gegen die Anschaffung hat das Bundesgesundheitsministerium vorgebracht. Der Spitzenverband habe nachgewiesen und ausführlich begründet, dass ein Kauf der Immobilie wirtschaftlicher sei als sie zu mieten, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Ärzte Zeitung".
Die Rede ist von einer Netto-Kaltmiete von mehr als drei Millionen Euro im Jahr. Im Genehmigungsverfahren ist auch der Bundesrechnungshof gehört worden, ohne dass die oberste Controlling-Behörde eine offizielle Stellungnahme abgegeben habe.
Dort habe es zwar Einwände gegen den Kauf des Bürotraktes in 1a-Lage der Hauptstadt gegeben. Um gegen das Geschäft vorzugehen, hätten die aber nicht ausgereicht, sagte die Sprecherin.
