Ärzte Zeitung online, 13.06.2014

Quartalszahlen

Viele Kassen notieren ein Minus

Der Wind dreht sich: Erstmals seit Jahren schreiben viele Krankenkassen wieder rote Quartalszahlen. KBV-Chef Gassen nimmt das zum Anlass, um über die hohen Ausgaben für Osteopathie zu schimpfen.

Viele Kassen notieren ein Minus

Das liebe Geld: Ein Defizit erwirtschafteten im ersten Quartal vor allem große Krankenkassen.

© Daniel Karmann / dpa

Von Anno Fricke

BERLIN. Die Ersatzkassen haben am Freitag für das erste Quartal 2014 ein Defizit von 317 Millionen Euro bestätigt. Die Techniker Krankenkasse hat demnach ein Minus von 217 Millionen Euro zu verbuchen, die Barmer GEK eines von 91 Millionen Euro.

Aus den vorangegangenen Jahren sitzt das GKV-System noch auf Reserven von rund 30,3 Milliarden Euro. Dieses Polster wird nach den vorgesehenen Kürzungen des Bundeszuschusses zunächst abschmelzen.

Als Ursache für die nun verzeichneten Defizite werden bei den Ersatzkassen vor allem hohe Prämienausschüttungen an die Versicherten genannt. Weitere Effekte verursachten Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.

Dabei werden hohe Behandlungskosten kurz vor dem Tod eines Versicherten inzwischen stärker berücksichtigt. Das verursacht bei der TK höhere Kosten, das AOK System mit seinem durchschnittlich älteren Klientel profitiert.

Das Gesundheitsministerium wollte die Zahlen am Freitag nicht kommentieren und kündigte stattdessen einen vollständigen Überblick über die Kassenfinanzen für Anfang der Kalenderwoche 25 an.

"Zeit der Überschüsse neigt sich dem Ende zu"

Die Ortskrankenkassen haben Überschüsse von 149 Millionen Euro geschrieben. Das hat der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Dr. Kai Behrens, der "Ärzte Zeitung" bestätigt. Aber die fetten Jahre scheinen trotz brummender Wirtschaft und Rekordbeschäftigungsquoten vorbei zu sein. "Die Zeit der Überschüsse neigt sich dem Ende zu", sagte Behrens.

Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Versicherten stiegen stärker als die Einnahmen, prognostizierte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er mahnte, auch unpopuläre Strukturreformen beim größten Kostenblock der gesetzlichen Krankenversicherung - falls nötig - an: der stationären Versorgung in den Krankenhäusern.

Die Opposition nahm die Veröffentlichung erster Quartalszahlen zum Anlass, die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kritisieren. Dabei wird den Kassen ein Teil ihrer Beitragsautonomie zurückgegeben. Die können sie nutzen, um bei Bedarf individuelle, prozentuale Zusatzbeiträge zu erheben.

Schon im jetzigen Verfahren müssten chronisch kranke Menschen oft dauerhaft ein bis zwei Prozent ihres Einkommens an Zuzahlungen leisten. "Diese soziale Schieflage wird durch die neuen Zusatzbeiträge noch weiter verschärft und höhlt unser Solidarsystem aus", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, der "Ärzte Zeitung".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund griff nach Bekanntwerden der zahlen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) frontal an: "Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für die Versicherten durch die aktuelle Gesundheitsreform entpuppt sich schon jetzt als Märchen."

Allein bis 2020 werde der Beitragssatz für die Versicherten um rund zwei Prozentpunkte steigen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in Berlin.

Gassens Schelte wegen der hohen Osteopathie-Ausgaben

Bei den Kassen wird das neue System dagegen durchaus auch als Möglichkeit zur Abkehr von einem Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb gesehen. Beim AOK-Bundesverband geht man davon aus, dass die Abweichungen vom derzeit noch geltenden Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent gering ausfallen werden. "Die Beitragsextreme werden nur um ein Prozent variieren", sagte Kai Behrens der "Ärzte Zeitung".

"Wer glaubt, wir bewegen uns in einem Wettbewerb, der auf Zusatzbeiträge starrt, ignoriert weitgehend was die überwiegende Mehrheit der Versicherten von ihrer Kasse erwartet - einen Wettbewerb um Qualität und nicht um Beitragszehntel", sagte BKK-Bundesverbandschef Franz Knieps in Berlin.

Die Ausgabenpolitik der Kassen scharf kritisiert hat unterdessen KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Er nutzte die Meldung zur Schelte, die Krankenkassen gäben für die Satzungsleistung Osteopathie inzwischen dreimal soviel Geld aus wie vor Jahresfrist, nämlich 110 Millionen Euro im Jahr.

"Wer um jeden Euro feilscht und verantwortungsvolle Arbeit mit dem Gegenwert einer Currywurst begleichen will, auf der anderen Seite aber Beitragsgelder mit vollen Händen in populäre, aber umstrittene Maßnahmen pumpt, hat den richtigen Maßstab verloren", sagte Gassen am Freitag.

In den Reaktionen rückten schließlich die Kliniken in den Fokus. Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem sprach gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) von Überkapazitäten. Obwohl 150.000 Betten abgebaut worden seien, habe man nur eine Auslastung von 75 Prozent. Dies sei teuer.

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