Ärzte Zeitung, 28.10.2016

Morbi-RSA

Verteilung bleibt Blackbox

STUTTGART. Die baden-württembergische Landesregierung tappt bei der regionalen Verteilungswirkung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) im Dunkeln. Unklar bleibt, ob in den vergangenen Jahren die aus dem Südwesten abfließenden Krankenversicherungsbeiträge die Rückflüsse überstiegen haben.

Letztmalig für das Jahr 2011 könne man sagen, dass Baden-Württemberg eine positive Deckungsquote aufweist, heißt es in der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Diese Daten stammen aus einem Gutachten über regionale Verteilungswirkungen im Morbi-RSA, dass die bayerische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.

Eine klare Positionierung für eine Reform des Kassen-Ausgleichs vermeidet das Sozialministerium. Es "scheint nachvollziehbar", das regionale Angebots- und Kostenniveau im RSA stärker zu berücksichtigen, heißt es. Nötig seien aber "weitere wissenschaftliche Untersuchungen auf Bundesebene".

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, forderte, die Landesregierung müsse "das Heft des Handelns in die Hand nehmen". Der Sozialausschuss des Landtags stimmte Haußmanns Forderung zu, die grün-schwarze Landesregierung solle beim Bund eine Erhebung "einfordern", wie sich das GKV-Beitragsaufkommen im Vergleich zu den Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds verhält.

Dagegen lehnt der Ausschuss den FDP-Vorschlag ab, die Landesregierung solle ein eigenes Konzept für eine RSA-Reform vorlegen. Die Liberalen plädieren für die Schaffung eines Hochrisikopools, mit dem extrem hohe Einzelfallkosten ausgeglichen würden. Dieses Instrument ist 2009, zeitgleich mit dem Start des Morbi-RSA, abgeschafft worden.Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz ist festgehalten, man wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, "dass notwendige Änderungen am Morbi-RSA vorgenommen werden, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Ländern herbeizuführen." (fst)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Die häufigsten Fehler bei der Opioid-Therapie

Nehmen Patienten Opioide ein, müssen sie einiges beachten. Manches Missverständnis und mancher Einnahmefehler können Ärzte mit zwei Sätzen der Erklärung ausräumen. mehr »

Spahn im Dialog mit den Ärzten

Seit Monaten wird heiß ums Terminservice- und Versorgungsgesetz diskutiert. Heute stellte sich Jens Spahn direkt den Fragen der Ärzteschaft zu TSVG, Sprechstunden und Co. Das Wichtigste der Veranstaltung in 13 Tweets. mehr »

Spahn bleibt bei Sprechstundenzeiten hart

Das Termineservicegesetz wird nachgebessert werden, aber nicht bei den Sprechstundenzeiten. Das stellt Jens Spahn beim Neujahrsempfang des Hausärzteverbands klar. mehr »