Ärzte Zeitung online, 12.12.2017

Bürgerversicherung

Schwarz-Rot sucht Kompromiss für Gesundheitspolitik

Eine Bürgerversicherung "pur" wird es mit der Union nicht geben. Für Veränderungen im Versicherungssystem zeigen sich CDU/CSU aber offen.

GKV und PKV: Viele Optionen sind möglich

Schwarz-Rot vor dem Reichstag. Am Mittwoch wollen Union und SPD ausloten, wie weit eine mögliche Partnerschaft reichen könnte.

© Frank Hörmann/Sven Simon/dpa

BERLIN. Der Begriff Bürgerversicherung löst regelmäßig Beißreflexe bei politischen Widersachern aus, die ab Mittwoch in Verhandlungen über eine erneute große Koalition, eine Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die SPD oder eine sogenannten Kooperationskoalition (KoKo) einsteigen.

Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, auch der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU). Umgekehrt findet sich das Projekt als Kernforderung der SPD gleichberechtigt neben Lebensleistungsrente, Mietpreisbremse oder auch Familiennachzug für Migranten.

Rückkehr zur Beitragsparität

Vier Punkte sind konkret im Gespräch, die Abschaffung der privaten Assekuranz an und für sich gehört nicht dazu:

  1. Öffnung der GKV für Beamte, wie dies Hamburg ab August 2018 angekündigt hat. Auch in Berlin werde über diese Option nachgedacht, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Thomas Isenberg.
  2. Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
  3. Beiträge auch auf andere Einkommen, zum Beispiel über die Kapitalertragssteuer.
  4. Einheitliches Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte.

Eine sofortige Blockade der Verhandlungen scheint an dieser Stelle nicht zu drohen. "Wenn man ein konkretes Problem lösen kann, das Versorgung verbessert, und nicht nur eine rote Linie bedienen will, dann kann man mit uns über alles reden", sagte die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Karin Maag bei der Handelsblatt-Tagung "Health" am Montag in Berlin. Maag wird als künftige gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion gehandelt.

Ein Beispiel könnte eine einheitliche Gebührenordnung für die niedergelassenen Ärzte sein. Die PKV sorge für eine Quersubventionierung des ambulanten Sektors, sagte Maag. Rund sechs Milliarden Euro im Jahr müssten demnach in einer einheitlichen Gebührenordnung kompensiert werden. Sonst verschwänden Niederlassungsanreize für Ärzte. "Ich will nicht, dass hinterher keine Ärzte mehr da sind", warnte Maag. Ausgleichen lasse sich die Fehlsumme aber zum Beispiel über eine Lockerung des Budgetdeckels.

Für den stationären Sektor stellt sich die Situation anders dar. "Bei den Krankenhäusern haben wir bereits einen einheitlichen Preis", sagte Maag. Die Quersubventionierung der Kliniken belaufe sich bei Gesamtkosten von mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr auf 630 Millionen Euro.

Zweifel herrschen auch daran, dass die Versicherungswirtschaft den Status quo überhaupt auf Dauer verlängern wolle. Schließlich kommen auch auf die private Assekuranz durch die Alterung der Gesellschaft schwer kalkulierbare Risiken zu. "Aus der Versicherungswirtschaft könnte Dynamik in die Diskussion über die Bürgerversicherung kommen", sagte Linken-Politiker Harald Weinberg.

Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. „Es geht dabei nicht um eine Einheitskasse, wie immer wieder falsch gesagt wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach am Dienstag. Auch die privaten Krankenkassen wolle die SPD nicht abschaffen.

Es gehe vielmehr um ein neues System mit mehr als 100 Bürgerversicherungen - sowohl gesetzliche als auch private - die miteinander im Wettbewerb stünden, sagte Lauterbach. „Der Unterschied zum heutigen System wäre, dass jede Kasse jeden nehmen muss und dass beim Arzt und in den Kliniken für jeden Patienten gleich honoriert wird, so dass es nicht mehr zu einer Bevorzugung von Privatpatienten kommt.“

 Reformbedarf in beiden Systemen

Den fehlenden Wettbewerb in der PKV kritisierte der Vorsitzende der Monopolkommission des Bundes, Professor Achim Wambach. Gleichwohl plädierte er für ein Nebeneinander der Systeme. Beide Seiten hätten allerdings Optimierungsbedarf. Das Gesundheitssystem in Deutschland sei deshalb so gut, weil es die Dualität der Systeme gebe, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. "Aber die Chimäre, dass man nur die Beiträge der PKV in die GKV kriegen muss, und dann sind alle Zusatzbeiträge weg, das glaubt Ihnen kein Mensch", wandte sie sich an Thomas Isenberg. In der PKV seien eben nicht nur reiche und gesunde Menschen.

Dem stimmte wiederum Karin Maag zu. Die private Versicherung enthalte "Fehlversorgung" zum Beispiel für "kleine Selbstständige". "Wir müssen das Leben der PKV-Versicherten verbessern", sagte Maag. Es dürfe nicht sein, dass jemand mit 100 Euro im Monat in die PKV einsteige und am Ende des Lebens mehr als 1000 Euro bezahlen müsse. (af)

[13.12.2017, 11:21:35]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GROKO oder KOKO, das ist hier die Frage!
Doch eine KOKO setzt eine neue politische Streit-, Diskussions-, Kooperations- und Selbstkritik-Kultur voraus!

Dobrindt hat sich mit der PKW-Maut verrannt, Merkel mit ihrem emotional labilen Atomausstieg und ihrer weinerlichen Flüchtlingspolitik Schwäche gezeigt, Schulz will von seiner eigenen Partei verursachte Gerechtigkeitslücken schließen und hat die Bürgerversicherung selbst nicht verstanden, die Grünen haben Kompromissbereitschaft bis zur Selbstaufgabe betrieben, Seehofer mutierte zur Schießbudenfigur mit oder ohne Psychopharmaka, Lindner weist alle klinischen Zeichen einer schweren narzisstischen Kränkung auf, Gauland hat seinen Namen nicht richtig verstanden, die Linke findet Opposition prima.

Altmaier hat niemals Übergewicht. Die Deutsche Bahn fährt immer pünktlich. Der BER-Flughafen Willy-Brandt wird fertig. Der Klimawandel bleibt aus und Glyphosat kann man essen. Die Erde ist eine Scheibe, und am Nordpol weht immer ein Südwind aus wechselnden Richtungen.

KOMISCHE KOALITION (KOKO) als Kooperationskoalition?

In der Tat unterstützt die ideologisch aufgeheizte SPD-"Bürgerversicherungs"-Debatte Staats-Eingriffe und -Dirigismus, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen internationalen "grauen" Privat-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen, was sonst?

Sie bedeutet gerechtigkeitshalber zwangsläufig die faktische Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und der bisherigen beitragsfrei gestellten Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanten Einkünfte" mit erheblicher Mehrbelastung für alle bisher privat- oder gesetzlich Krankenversicherten, insbesondere bei Gutverdienern.

Ausgerechnet der versorgungs-medizinisch unerfahrene Kollege Prof. Karl Lauterbach (SPD), Approbation als Arzt erst 2010, fordert als selbsternannter Medizin-Experte Bürgerversicherung, Ende der Zwei-Klassen-Medizin und Chancengleichheit, verschweigt dabei aber massive Mehrkosten?

Doch die klassische "Bürgerversicherung" existiert über 100 Jahre für 90 Prozent unserer 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit eingebauter Zwei-Klassen-Medizin in §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V):"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten"(WANZ-Prinzip-wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig).

Die SPD spielt den "Gesundheitsapostel", unterstützt Leistungsausschlüsse und diffamiert bei vielen Erkrankungen eine angebliche "Luxusmedizin".
KOMISCHE KOALITION (KOKO) als Kooperationskoalition?

Überproportionale Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen, finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Regel. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind für viele unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. Vergleichbar mit der Krankenversicherungs-Situation in Frankreich, in Österreich, in der Schweiz, in den Niederlanden und in Skandinavien.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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[12.12.2017, 14:08:59]
Dr. Rainer Michael Stiebing 
Preisfrage zur Bürgerversicherung
Wie lange wird es wohl diesmal dauern, bis Frau Merkel ihre Meinung ändert und dann der Bürgerversicherung zustimmt?
Bei der Frage der Regierungsfähigkeit der SPD nach der letzten Bundestagswahl hat sie immerhin 3 Monate dazu gebraucht. In der Frage des Atomausstiegs und ihrer Versicherung, Frau Schavan als Bildungsministerin halten zu wollen, kam der Schwenk noch rasanter.
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