Ärzte Zeitung online, 22.01.2018

Beamte in die GKV

Hamburg macht Ernst

Ein halber Schritt in Richtung Bürgerversicherung: Hamburg ist das Labor für den Rest der Republik.

HAMBURG/BERLIN. Die SPD im Bund will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Beamten den Weg in die GKV bahnen. Die Genossen in Hamburg sind da schon weiter. Vergangene Woche beriet die Bürgerschaft einen Gesetzentwurf des Hamburger Senats über die "Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge". Man schreibe damit ein "Stück Sozialgeschichte", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) in der Debatte. Die Vorlage wurde in den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zur weiteren Beratung überwiesen. Geplant ist, dass die Neuregelung zum 1. August in Kraft treten soll.

Es scheine "vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der Versicherungssysteme heute gerechtfertigt, eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung einzuführen", heißt es im Gesetzentwurf. Beamte, die sich für die neue Pauschale entscheiden, tun dies "freiwillig und unwiderruflich". Damit hat der Senat entsprechende Forderungen des Beamtenbunds und des Deutschen Hochschulverbands in der Anhörung zurückgewiesen. Die unwiderrufliche Entscheidung für ein Versicherungssystem sei nötig, um ein "Vorteilshopping" zu verhindern.

Der Senat geht davon aus, dass bei den aktiven Beamten Mehrkosten durch die Pauschale in Höhe von 2440 Euro pro Person und Jahr entstehen. Zunächst würden die Kosten der pauschalen Fürsorgeleistung die Ausgaben für die individuell gewährte Beihilfe übersteigen. Bei Versorgungsempfängern, pensionierten Beamten, entstünden bei der bisherigen Beihilfe im Vergleich zur Pauschale dagegen höhere Kosten. Insgesamt geht der Senat daher "langfristig von Kostenneutralität aus". Für das laufende Jahr addierten sich die Mehrkosten auf 2,4 Millionen Euro, in den Folgejahren auf 5,8 Millionen Euro. Allerdings ist die genaue Zahl der schon bisher freiwillig GKV-versicherten Beamten eine Schätzgröße, weil dieses Merkmal nicht eigens erfasst wird.

Beamte, die in die GKV wechseln, werden auch Mitglied in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Eine Pauschale zahlt das Land hierfür künftig aber nicht. Das bisherige Beihilfe-System werde zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung fortbestehen. (fst)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Welche Rolle sollen pränatale Bluttests künftig spielen?

Der GBA ist aktuell dabei, über die Kassenerstattung von pränatalen Bluttests zu entscheiden. Bundestagsabgeordnete fordern hierzu auch eine begleitende ethische Debatte. mehr »

Versäumte HPV-Impfungen bis zum Alter von 20 nachholen!

Werden Frauen erst jenseits des 20. Lebensjahres geimpft, ist der HPV-Schutz fraglich, berichten Forscher. Sie plädieren deshalb für einen möglichst frühen Beginn der Impfserie. mehr »

Krebsangst darf Blutdrucktherapie nicht gefährden

17 UhrDie Angst vor Krebs ist hoch und mancher Patient könnte den falschen Schluss ziehen, nun lieber ganz auf Valsartan zu verzichten, warnt nun auch die Deutsche Hochdruckliga. mehr »