Abgeordnete klopfen Spahn auf die Finger

BERLIN. Der erste Zwist unter den Gesundheitspolitikern der Koalition ist da. Energisch hat am Donnerstag der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach dem im Referentenentwurf für ein Versichertenentlastungs-Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums enthaltenen Plan widersprochen, Kassen, deren Rücklagen einen Monatsbeitrag übersteigen, zu Beitragssatzsenkungen zu zwingen.

Lauterbach hält dies rechtlich für fragwürdig, technisch für ungeeignet und vor dem Hintergrund kostenträchtiger Reformprojekte der Koalition für nicht zweckmäßig.

Zum einen seien die Rücklagen aufgrund genehmigter Haushalte rechtmäßig entstanden. Aus solchen Rücklagen können die Kassen – legal – eine Aufstockung der Betriebsmittel finanzieren.

Zum anderen sei für tatsächlich existierende Verwerfungen der Risikostrukturausgleich ursächlich – und mit dessen Reform zu einem späteren Zeitpunkt müssten die Unterschiede in der Finanzausstattung der Krankenkassen ausgeglichen werden, argumentiert Lauterbach.

Beitragssatzsenkungen unsinnig

Vor dem Hintergrund erheblicher Kostenwirkungen geplanter Reformen sei es unsinnig, jetzt einzelne Krankenkassen zu Beitragssatzsenkungen zu zwingen, die schon nach relativ kurzer Zeit wieder revidiert werden müssen.

Insofern hält Lauterbach die Bedenken aus dem Kassenlager, die prompt nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs Ende vorvergangener Woche geäußert worden waren für berechtigt.

Im Einzelnen nennt Lauterbach:

»Die Aufstockung der Vergütung derzeit stark defizitär arbeitender Hochschulambulanzen.

»Die "massive" Besserstellung der Pflege: Allein das Sofortprogramm für die Pflege mit 8000 Stellen für die medizinische Behandlungspflege bei Pflegebedürftigen werde die Krankenkassen rund 400 Millionen Euro kosten. Ferner müssten rund 30.000 Stellen, die in der Krankenhauspflege als Folge des DRG-System abgebaut worden seien, wieder neu geschaffen werden.

»Die neue Finanzierungssystematik der Pflegepersonalkosten könne unmittelbar zu Mehrausgaben der Krankenkassen führen: So werden die in den DRGs enthaltenen kalkulierten Pflegekosten bereinigt – das sind in der Summe aller Krankenhäuser rund 15 Milliarden Euro – und die tatsächlichen Pflegepersonalkosten gegen Nachweis den Krankenhäusern nach dem Selbstkostendeckungsprinzip erstattet. Krankenhäuser, die nicht in der Pflege gespart hätten, könnten mit Mehrerlösen rechnen. Eine Lösung im DRG-System hält Lauterbach für ausgeschlossen: "Das trauen wir der Selbstverwaltung nicht mehr zu."

»Auf rund 600 Millionen Euro sei die Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz kalkuliert.

»Weitere Ausgaben werden die Aufwertung der sprechenden Medizin in der hausärztlichen Versorgung, Vergütungszuschläge in Regionen mit Unterversorgung, die Reform der Notfallversorgung und die Aufstockung der Vergütung für rund 500 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen verursachen.

"Kein Spielraum für Senkungen"

In der Summe erwartet Lauterbach Zusatzausgaben der Krankenkassen, die jährlich bei rund fünf Milliarden Euro liegen werden. "Es gibt daher keinen Spielraum für Beitragssatzsenkungen."

Lauterbach geht allerdings davon aus, dass der Dissens hinsichtlich der von Spahn geplanten Beitragssenkungen in Verhandlungen der Fachpolitiker im Bundestag gelöst werden kann und dass dem Bundeskabinett ein entsprechend korrigierter Entwurf zur Entscheidung vorgelegt wird.

Zustimmung erhält Fraktionsvize Lauterbach auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Auch sie verweist auf künftige Ausgabenbelastungen und die Notwendigkeit einer dringenden Reform des Risikostrukturausgleichs.

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