Beamte in die GKV? Der "Heimat-Ausschuss" berät

BERLIN. Das Innen- und Heimatministerium wird in den kommenden Wochen über die Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung beraten, nicht aber der Gesundheitsaussschuss.

Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, die Oppositionsfraktionen wollten den Antrag der Linksfraktion "Beamten den Weg in die GKV erleichtern" im Gesundheitsausschuss beraten lassen.

Bei der ersten Debatte des Antrags machte der Linken-Abgeordnete Achim Kessler klar, dass es seiner Fraktion nicht nur um Wahlmöglichkeiten für Beamte geht: "Wir möchten die Zweiklassenmedizin aufbrechen."

Deshalb sieht die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus im Antrag der Linken auch eine "Büchse der Pandora". Ein solcher Ansatz, den Hamburg ab August für Berufsanfänger erprobt, würde "alle teuer zu stehen kommen", glaubt sie. Dass Beamte mit Vorerkrankungen Probleme hätten, in die PKV aufgenommen zu werden, bezeichnete Aschenberg-Dugnus als "Unsinn".

Dagegen betonte die grüne Abgeordnete Maria Klein-Schmeink, rund zehn Prozent der Beamten wählten den Weg der freiwilligen Versicherung in der GKV, weil sie erkrankt sind oder weil sie viele Kinder hätten.

Dagegen betonte Petra Nicolaisen für die Union, die bisherige eigenständige Kranken- und Pflegefürsorge sei "versicherungsneutral im Sinne der Gleichbehandlung aller Beamten". Ihre Fraktion bezweifele, ob die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Staates "gänzlich auf ein anderes System delegiert" werden könne.

Für die Sozialdemokraten ließ Bärbel Bas Sympathie für den Linken-Antrag erkennen – und damit das Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage.

Beamte hätten bisher kein "echtes" Wahlrecht, weil sie bei freiwilliger Versicherung in der GKV auch den Arbeitgeberanteil zahlen müssen. Sie warb dafür abzuwarten, wie das Hamburger Modell funktioniert.(fst)