Ärzte Zeitung, 22.09.2011

BÄK gegen Änderung bei Transplantationsgesetz

NEU-ISENBURG (bee). Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat zum Transplantationsgesetz nicht zu zustimmen.

"Diese Empfehlung würde zu einem für die Ärzteschaft unbegreiflichen Einstieg in eine patientenferne Staatsmedizin führen, die keinerlei Nutzen für diese zumeist vital bedrohten Patienten erkennen lässt", so Montgomery in dem Schreiben.

Der Länderbeschluss sieht vor, dass künftig die Richtlinien der BÄK zur Hirntodfeststellung dem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesgesundheitsministerium unterstellt wird.

"Demonstrative Abkehr von der Selbstverwaltung"

"Woher das BMG die notwendige Sachkompetenz zur Beurteilung der Richtlinien nehmen soll, ist der Beschlussempfehlung nicht zu entnehmen", schreibt Montgomery an die Länderchefs.

Der BÄK-Präsident kritisiert, dass diese Änderung der Rechtslage "eine demonstrative Abkehr von einer selbstverwaltungsgetragenen Aufgabenwahrung" sei, die "von der verfassten Ärzteschaft nicht nachvollziehbar ist".

Er fügte hinzu: "Wir wollen Sie daher nachdrücklich bitten, von den Novellierungsvorschlägen in diesen Punkten in der kommenden Bundesratssitzung Abstand zu nehmen."

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wo es wie viele Krankenhäuser und Klinikbetten gibt

In Deutschland gab es zuletzt immer weniger Kliniken. Wir zeigen anhand von Karten auf, wie viele Krankenhäuser und Betten die einzelnen Stadt- und Landkreise aufweisen. mehr »

HIV-Infektionen gehen weltweit zurück

2018 haben sich weniger Menschen neu mit dem HI-Virus infiziert als dies im Jahr 2017 der Fall war. mehr »

KBV für Schließung von Kliniken

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht sich durch die Bertelsmann-Krankenhausstudie bestätigt: „Ein krampfhaftes Festhalten am Status quo bringt niemanden weiter". mehr »