Pflegekassen halten nichts von Kapitaldeckung

Von Thomas Hommel

Die Pflegekassen sind nicht sonderlich erbaut vom Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Umlagefinanzierung in der sozialen Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule zu erweitern. Dieser Schritt sei weder nachhaltig noch gerecht, kritisieren sie.

BERLIN. Der Chef der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Rolf-Ulrich Schlenker, hat die Pläne der neuen Bundesregierung zur zusätzlichen Kapitaldeckung in der gesetzlichen Pflegeversicherung als ungerecht gegeißelt. "Wir wollen das nicht", sagte Schlenker bei der Vorstellung des neuen GEK-Pflegereports am Mittwoch in Berlin. Die von Union und FDP angestrebte Ergänzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" sei, gebe "viele Rätsel auf", sagte der künftige Vizechef der fusionierten Krankenkasse Barmer GEK.

Unklar sei beispielsweise, ob die Kapitaldeckung innerhalb oder außerhalb der Sozialversicherung erfolgen solle. Von der politischen Ausrichtung der Koalition her gesehen, sei wohl davon auszugehen, dass die privaten Pflegeversicherer allein zum Zuge kommen sollten, wenn es um den Abschluss von Zusatzversicherungen gehe. "Als soziale Pflegeversicherung sind wir aber durchaus auch in der Lage, eine ergänzende Versicherung anzubieten", so Schlenker.

Unabhängig davon sei der Einstieg in die Kapitaldeckung aber der falsche Weg. Die gesetzliche Pflegeversicherung werde das laufende Jahr aller Voraussicht nach mit einem Überschuss von rund 900 Millionen Euro abschließen, so Schlenker. "Vor diesem Hintergrund erscheint das Finanzierungsthema mit den Mitteln der Umlagefinanzierung beherrschbar." Die von der privaten Pflegeversicherung aufgetürmten Kapitalreserven hätten dagegen nichts mit Effizienz zu tun. "Sie sind allein Ausdruck von Risiko-Selektion und Entsolidarisierung. Und wie sicher sie sind, zeigt die Finanzkrise", gab Schlenker zu bedenken.

Weitaus dringlicher als der Umbau der Finanzstruktur in der Pflegeversicherung sei ein neues und zeitgemäßeres Verständnis von Pflegebedürftigkeit, betonte der Kassenchef. Der noch von der alten Bundesregierung einberufene Expertenbeirat habe hierfür ein Konzept vorgelegt, "das eine gute Grundlage für die qualitative Weiterentwicklung der Pflegeversorgung" bilde. Wenn Union und FDP dieses Konzept nun mit einem Prüfauftrag belegten, handelten sie "mutlos", kritisierte Schlenker. "Wir wünschen uns eine konsequente Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs."

Ähnlich äußerte sich der Autor des Pflegereports, der Bremer Sozialwissenschaftler Professor Heinz Rothgang. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung am grundsätzlichen Gedanken, dass wir einen neuen Pflegebegriff brauchen, rüttelt."