Ärzte Zeitung, 08.12.2010

Häusliche Pflege: BSG weist Klage der Kassen ab

KASSEL (mwo). Der Schiedsspruch zur Vergütung der Häuslichen Krankenpflege (HKP) in Hessen 2007/08 ist gültig. Das Bundessozialgericht (BSG) wies kürzlich eine Klage der Krankenkassen ab. Nach dem Kasseler Urteil haben solche Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Kassen und Pflegeverbände hatten sich nicht auf eine höhere Vergütung einigen können. Nach Jahren des Stillstands forderten die Verbände 15,77 Prozent mehr, die Kassen wollten 3,2 Prozent zugestehen. Der Schlichter summierte den Grundlohnsummenanstieg der Jahre 2001 bis 2007 auf und setzte so eine Erhöhung um 5,98 Prozent fest. Den Kassen war das noch zu viel, sie klagten daher gegen die Schiedsperson und die Pflegeverbände. Doch die Schiedsperson handelt nicht als Behörde, sondern als "Vertragshelfer" urteilte das BSG. Daher kann sie nicht verklagt werden.

Schon während der Verhandlung interessierten sich die Krankenkassen auch dafür, ob das Urteil auf das Schiedsverfahren in der hausarztzentrierten Versorgung übertragbar sein würde. Denn auch dort gibt es nicht eine Schiedsstelle, sondern ebenfalls eine Schiedsperson. Gegen sie wollte das BSG eine Klage nicht ausschließen. Denn es handele sich nicht wie bei der HKP um ein "vertragliches Schiedsverfahren", sondern um ein "gesetzlich normiertes Schiedsverfahren". Dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, ist hier gesetzlich geregelt.

Az.: B 3 KR 1/10 R

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Ärzte gehen auf Gegenkurs zu Schokoriegel und Cola

Pädiater sind alarmiert: Adipositas bei Kindern wird zunehmend zu einem sozialen Problem. Jetzt setzen sie ihre eigene Agenda und gehen auf Distanz zur Ernährungsindustrie. mehr »

Debakel für ASS

Acetylsalicylsäure schützt ältere Menschen nicht vor Herz-Kreislauferkrankungen - im Gegenteil: Ihr Sterberisiko ist erhöht. Dieses überraschende Ergebnis offenbart die ASPREE-Studie. mehr »

Doktor THC und Mister Cannabidiol

Cannabis steht im Verdacht, Psychosen durch den Wirkstoff THC auszulösen. Die Pflanze enthält aber auch antipsychotische Substanzen, die die Hirnfunktion in kritischen Bereichen normalisiert. mehr »