Ärzte Zeitung, 20.12.2016
 

Niedersachsen

Landtag macht Weg frei für die Pflegekammer

Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das für die Kammer votiert. Verdi hält Kosten für zu hoch.

HANNOVER. Niedersachsen bekommt eine Pflegekammer. Das hat der Landtag in Hannover beschlossen. Damit ist Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Land, das sich für eine Pflegekammer entscheidet. Die Dienstleitungsgewerkschaft verdi kritisiert die Entscheidung.

In der Kammer werden alle rund 70.000 niedersächsischen Alten-, Kranken- sowie Kinderkrankenpfleger Pflichtmitglieder sein. Nicht-Fachkräfte mit einer mindestens einjährigen pflegerischen Ausbildung können freiwillig beitreten und so die Beratungsangebote der Kammer wahrnehmen.

"Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit endlich die Macht und die Möglichkeit, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen", sagte Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Künftig wird die Pflege selbst festlegen, welchen Inhalt und Umfang die Fortbildungen haben und welche Weiterbildungsbezeichnungen anerkannt werden sollen. "Nicht zuletzt wird die Pflegekammer in Empfehlungen oder Leitlinien den aktuellen Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse darstellen", so Rundt.

Verdi kritisiert die Kammer. Die Pflichtbeiträge von jährlich rund 100 Euro und die Kosten der Pflichtfortbildungen seien zu hoch. "Da können schon mal mehrere hundert Euro im Jahr zusätzlich auf die Beschäftigten zukommen. Es ist nicht absehbar, dass sich die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen werden", sagt verdi-Sekretärin Aysun Tutkunkardes.

Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine gesetzliche Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Vergütungen in der Pflege. Die Kammer bleibe ein "zahnloser Tiger", weil sie eben diese Probleme nicht lösen könne.

Das Sozialministerium hingegen erklärte, über die Beitragshöhen und Kosten sei noch nicht entschieden. Für die Einrichtung der Kammer und die Betriebskosten werde das Land aber einen Kredit aufnehmen, "damit ausreichend Mittel vorhanden sind, bis die Kammermitglieder vollständig registriert sind", so eine Sprecherin des Sozialministeriums. (cben)

[22.12.2016, 11:38:17]
Kurt-Michael Walter 
Niedersachsen gönnt sich eine Pflegekammer

Als drittes Bundesland bekommt Niedersachsen eine Pflegekammer verordnet. Ein öffentlich- rechtliches Selbstverwaltungssystem das auf einem veraltete Organisationsverständnis von Bürokraten deren mechanistischem Weltbild aufbaut, mit in der Regel einem bürokratischen Bestandsschutz für die leitenden Repräsentanten des Selbstverwaltungssystems.

Laut der Sozial- und Gesundheitsministerin Frau Cornelia Rundt (SPD) ein Machtapparat für Pflegewissenschaftler, Pflegepolitiker und Unternehmer in der Pflegewirtschaft. Im konkreten werden neue „Posten“ für Parteinahe „Freunde“ geschaffen. Lukrativ sind unteranderem der/die „Posten“ des Präsidenten, der Beiräte, des Hauptgeschäftsführers, der Abteilungs-Geschäftsführer und deren wissenschaftliche Referenten und Stabsmitarbeiter etc.

Zur Kasse werden die Steuerzahler und die Pflichtmitglieder gebeten, natürlich gibt es dafür dann auch eine „kostenlose Beratung und Broschüren zum aktuellen Stand in der Pflegewissenschaft“.

Es muss einem Arbeits- und Organisationswissenschaftler die Schweißperlen auf die Stirn treiben in dem Wissen, dass die zukünftigen Bürokraten der Pflegekammer für die Erstellung von Empfehlungen und Leitlinien zum aktuellen Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse verantwortlich zeichnen sollen.

Fazit: Die Fixen- und variablen Kosten eines „veralteten bürokratischen Selbstverwaltungssystems (Pflege-Kammer)“ sind extrem hoch und im Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Zwangs-Mitglieder nicht verantwortbar. Für Gesundheitspolitiker, Verbandvertreter und Pflegewissenschaftler ist das Kammersystem ein Instrument um politische Macht ausüben zu können und ein natürliches Versorgungssystem für zukünftige Pensions- und Rentenleistungen.
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