Ärzte Zeitung online, 11.12.2017

Pflege-Beitragszuschlag

Stiefväter ohne Trauschein müssen zahlen

KASSEL. Faktische Stiefväter ohne Trauschein gelten in der Pflegeversicherung als solo. Sie müssen daher den "Beitragszuschlag für Kinderlose" entrichten, wie jetzt der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied. Verfassungsrechtliche Bedenken wiesen die Kasseler Richter zurück.

Der Kläger aus Rheinland-Pfalz lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren zwei Kindern zusammen. Seine faktische Vaterrolle erkannte die Pflegekasse jedoch nicht an. Sie erhob den "Beitragszuschlag für Kinderlose" in Höhe von 0,25 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens. Mit seiner Klage verlangte der Mann eine "verfassungskonforme Auslegung" der Vorschrift. Familie sei dort, wo Kinder aufwachsen. Dass er mit der Mutter nicht verheiratet sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das BSG wies die Klage jedoch ab. Als Stiefvater gelte nach dem Gesetz "nur, wer mit der Mutter des Kindes verheiratet ist". Zwar setze der Gesetzeswortlaut dies nicht zwingend voraus. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften ergebe sich jedoch, dass das Gesetz auch hier "auf den Zeitpunkt der Eheschließung" abstelle.

Auch nach Sinn und Zweck sei eine andere Auslegung nicht geboten. "Insbesondere ist es vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst, typisierende Regelungen vorzusehen und (…) auch Interessen der Verwaltungspraktikabilität zu berücksichtigen", argumentierte der BSG-Beitragssenat. Nach der Veröffentlichung der ausführlichen schriftlichen Urteilsgründe will der Kläger eine Verfassungsbeschwerde prüfen. (mwo)

Urteil des Bundessozialgerichts:

Az.: B 12 P 1/16

Topics
Schlagworte
Pflege (5108)
Recht (12555)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Frauen leben länger, Männer glücklicher

Frauen haben in allen europäischen Ländern eine deutlich höhere Lebenserwartung als Männer, die zusätzlichen Jahre bescheren ihnen jedoch selten Freude. mehr »

So gefährlich sind Krampfadern

Krampfadern sollten nicht nur als kosmetisches Problem angesehen werden. Auch wenn die Varizen keine Beschwerden verursachen, bergen sie gesundheitliche Gefahren. mehr »

Die Macht der Position

Sexismus im medizinischen Alltag: Bloggerin Dr. Jessica Eismann-Schweimler bricht hier eine Lanze für die Männer. Diskriminierung kennt sie - geschlechtsunabhängig - eher durch einen anderen Faktor. mehr »