Pflege-Beitragszuschlag

Stiefväter ohne Trauschein müssen zahlen

Veröffentlicht:

KASSEL. Faktische Stiefväter ohne Trauschein gelten in der Pflegeversicherung als solo. Sie müssen daher den "Beitragszuschlag für Kinderlose" entrichten, wie jetzt der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied. Verfassungsrechtliche Bedenken wiesen die Kasseler Richter zurück.

Der Kläger aus Rheinland-Pfalz lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren zwei Kindern zusammen. Seine faktische Vaterrolle erkannte die Pflegekasse jedoch nicht an. Sie erhob den "Beitragszuschlag für Kinderlose" in Höhe von 0,25 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens. Mit seiner Klage verlangte der Mann eine "verfassungskonforme Auslegung" der Vorschrift. Familie sei dort, wo Kinder aufwachsen. Dass er mit der Mutter nicht verheiratet sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das BSG wies die Klage jedoch ab. Als Stiefvater gelte nach dem Gesetz "nur, wer mit der Mutter des Kindes verheiratet ist". Zwar setze der Gesetzeswortlaut dies nicht zwingend voraus. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften ergebe sich jedoch, dass das Gesetz auch hier "auf den Zeitpunkt der Eheschließung" abstelle.

Auch nach Sinn und Zweck sei eine andere Auslegung nicht geboten. "Insbesondere ist es vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst, typisierende Regelungen vorzusehen und (…) auch Interessen der Verwaltungspraktikabilität zu berücksichtigen", argumentierte der BSG-Beitragssenat. Nach der Veröffentlichung der ausführlichen schriftlichen Urteilsgründe will der Kläger eine Verfassungsbeschwerde prüfen. (mwo)

Urteil des Bundessozialgerichts:

Az.: B 12 P 1/16

Mehr zum Thema

Corona-Pandemie

Fachleute fordern Öffnung der Intensiv-Notfallreserve

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Mit Grippeimpfung kennt sich der ein oder andere Apotheker schon aus. Nun soll die Branche nach dem Willen der Länder-Gesundheitsminister auch bei der COVID-Prävention mitmachen.

© David Inderlied / dpa / picture alliance

„Mehr als einen Piks“

Corona-Impfen in Apotheken ist hoch umstritten

Inwiefern sich die Omikron-Variante in Bezug auf die Wirksamkeit von Impfstoffen vom Wildtyp und anderen Varianten unterscheidet, ist noch unklar.

© [M] Pavlo Gonchar / ZUMAPRESS.com / picture alliance

Schutz vor Omikron-Variante

Virologen und Immunologen raten zu umfassenden Kontaktbeschränkungen

An welchen Markern im Blut lassen sich Patienten mit hohem Risiko für schwere COVID erkennen und rechtzeitig behandeln?

© Dan Race / stock.adobe.com

Corona-Studien-Splitter

Menge an viraler RNA im Blut gibt Auskunft über Mortalitätsrisiko