Ärzte Zeitung online, 14.06.2019

Pflegekammerkonferenz

Vorstufe für Bundespflegekammer wird etabliert

Die Pflegekräfte wollen mehr Einfluss – nun haben sie die Vorstufe für eine Bundespflegekammer gegründet. Sie wollen damit ihre Position gegenüber Ärzten stärken.

Von Dirk Schnack

Vorstufe für Bundespflegekammer wird etabliert

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Pflegekammerkonferenz (v.l.): Dr. Markus Mai (Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz), Patricia Drube (Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein), Sandra Mehmecke (Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen) und Franz Wagner (Präsident des Deutschen Pflegerats).

© Patricia Haas

BERLIN. Deutschlands Pflegekräfte haben eine neue bundesweite berufspolitische Vertretung: Die drei bestehenden Landespflegekammern und der Deutsche Pflegerat (DPR) haben an diesem Freitag (14. Juni) die Pflegekammerkonferenz (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekammern – Bundespflegekammer) gegründet.

Die Präsidentinnen der Landespflegekammern Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Präsidenten der Pflegekammer Rheinland-Pfalz und des Deutschen Pflegerates wollen sich dann zu ihrer ersten Arbeitssitzung in Berlin treffen.

Die Partner sprechen von einem „neuen Kapitel der beruflichen Selbstverwaltung der Pflegefachberufe auf Bundesebene.“

Der Begriff Bundespflegekammer steht noch in Klammern, weil es erst drei Kammern auf Länderebene gibt. Es werden aber mehr – in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind Landespflegekammern geplant.

Entscheidungen sollen einstimmig getroffen werden

Alle noch entstehenden Landespflegekammern sollen in der Konferenz mitwirken können, wenn ihre Unabhängigkeit durch Mitgliedsbeiträge gesichert ist.

Außerdem sollen die Mitglieder den Großteil der Berufsgruppe im jeweiligen Land umfassen. „Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern erfüllt beide Voraussetzungen nicht“, hieß es hierzu.

Die neue Vertretung will an pflege- und gesundheitspolitischen Diskussionen teilnehmen, Gesetzgebungsprozesse beeinflussen und so die Belange der rund 1,3 Millionen Pflegefachkräfte vertreten und verbessern. Die Partner haben einen regelmäßigen Austausch vereinbart. Entscheidungen sollen einstimmig getroffen werden.

Die Präsidenten der beteiligten Institutionen sind gleichberechtigte Sprecher der Konferenz. Den Deutschen Pflegerat haben die Pflegekammern als Partner gewählt, weil er auch in Bundesländern, in denen es keine Landespflegekammer gibt, vernetzt ist. 

„Unsere Mitglieder erwarten, dass wir uns auf Bundesebene für sie einsetzen und politische Entscheidungen nicht einfach über uns ergehen lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Kammerpräsidentin Patricia Drube der „Ärzte Zeitung“. „Deshalb brauchen wir eine Vertretung in Berlin.“

Drube ist überzeugt, dass sich die Konferenz als Ansprechpartner etablieren wird. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Lobbyarbeit etwa von Ärzten.

Zusammenarbeit mit Ärzten angestrebt

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der neuen Vertretung wird nach Überzeugung Drubes die Zusammenarbeit mit Ärzten zählen. „Wir brauchen eine andere Art der Kooperation“, so Drube.

Skepsis unter Ärzten will sie überwinden, indem sie auf die zu erwartenden Vorteile verweist: „Damit könnten wir zu sinnvolleren Arbeitsabläufen in der Versorgung kommen.“ Dafür fordert sie mehr Entscheidungskompetenz für Pflegekräfte.

Weitere Themen sind die Personalbemessung und die Lohnangleichung von Pflegekräften im Krankenhaus und in der Altenpflege. Offen zeigt sich die Pflegekammerkonferenz für eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ein neuer Ansprechpartner auf Augenhöhe

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Kurt-Michael Walter 
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Betrachtet man die Aktionen der Verbandsfunktionäre und Vereinspräsidenten in der bundesdeutschen Pflegeinfrastruktur so fällt auf, dass diese Herrschaften bisher immer nur für die eigene Verbands-Klientel und persönliche Karriere gesorgt haben.

Beispielsweise gibt es da die Story "Vom Präsidenten des Deutschen Pflegerat e. V. zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium". Oder die Story vom Beirat im "Deutschen Pflegerat e. V. zum/r Kammerpräsidenten/In einer Landespflegekammer". Viele weitere solcher fragwürdigen Karrieren von Akteuren des "Deutschen Pflegerat e. V. könnten hier noch aufgeführt werden. Das ganze Erinnert an das "Goldman Sachs Versorgungssystem" in der Finanzwirtschaft/-Politik.

Fazit: Ist die Pflegekammerkonferenz ein neuer Ansprechpartner auf Augenhöhe für deutsche Ärzteschaft? Nein, eher nicht auch wenn es kräftigen Rückenwind aus der Politik vom Staatssekretär für Pflegeangelegenheiten geben dürfte. zum Beitrag »

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