Ärzte Zeitung, 17.01.2011

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Laborbetrugs

KÖLN (iss). In Köln geht die Staatsanwaltschaft gegen 360 niedergelassene Ärzte wegen der Falschabrechnung von Laborleistungen vor. "Wir ermitteln in diesen Fällen, weil ein konkreter Verdacht besteht", sagt Oberstaatsanwalt Günther Feld. Die Ermittlungen laufen bereits seit sieben Jahren, zu Einzelheiten will sich Feld nicht äußern.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Laborbetrugs

Hunderte Ärzte die Visier: die Staatsanwaltschaft in Köln.

© Eduard Bopp / imago

Im Zentrum der Verfahren steht die Abrechnung von Laborleistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Ein wesentlicher Vorwurf: Die Ärzte haben Ziffern des Speziallaborkapitels M III und M IV in Anschlag gebracht, ohne die Voraussetzung der persönlichen Leistungserbringung zu erfüllen.

Die Verfahren stehen offensichtlich in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwälte in Hessen, die schon vor mehreren Jahren für Aufsehen sorgten.

"Es geht um ein Strukturproblem, nicht ein Abrechnungsproblem", sagt der ärztliche Geschäftsführer der Ärztekammer Nordrhein Dr. Robert Schäfer.

Jetzt räche sich, dass die Politik es über Jahre versäumt habe, die veraltete GOÄ endlich zu reformieren. Die GOÄ trage der Automatisierung der Analyseverfahren im Laborbereich keine Rechnung.

Es sei Unsinn, den Ärzten vorzuwerfen, dass sie nicht neben dem Analysegerät gestanden hätten. "Die Anwesenheit des Arztes führt nicht zu einem besseren oder schlechteren Ergebnis", betont Schäfer.

Das eigentliche Problem sei die völlige Überbewertung der automatisierten Leistungen und die Unterbewertung der ärztlichen Leistungen wie der Auswertung der Analyseergebnisse. "Wir brauchen hier eine Neubewertung", fordert er.

Einige Ermittlungsverfahren sind inzwischen eingestellt worden, nachdem betroffene Ärzte Geldauflagen in unterschiedlicher Höhe akzeptiert haben, bestätigt Staatsanwalt Feld.

Rechtsanwälte der Mediziner beklagen, dass die Staatsanwaltschaft offenbar kein Interesse an einem Musterverfahren hat und statt dessen auf die Einstellung der Verfahren gegen Geldbuße setzt.

"Nach der gutachterlichen Überprüfung der Sachverhalte ist man zu der Auffassung gelangt, dass die Ärzte der Einstellung nicht mehr zustimmen sollen, da kein rechtswidriges Verhalten vorliegt", empfiehlt der Kölner Rechtsanwalt Uwe Hohmann.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wie kommen Ärzte an benötigte Grippe-Vakzinen?

Gesundheitsminister Spahn hat die rechtliche Grundlage gelegt, Grippe-Impfstoffe unter Ärzten auszutauschen. Aber wie geht das vonstatten? Darüber scheint Unklarheit zu herrschen. mehr »

Mehr Handhygiene in Kita – weniger Atemwegsinfekte

Handhygieneprogramme in Kitas, bei denen Desinfektionsmittel eingesetzt werden, tragen offenbar dazu bei, Atemwegsinfekte bei unter Dreijährigen deutlich zu verringern. mehr »

Tipps zur COPD-Diagnostik

Viele COPD-Patienten werden als solche gar nicht erkannt, bei anderen wird die Diagnose vorschnell gefällt. Anlässlich des heutigen Welt-COPD-Tags erinnern wir an die neuen deutschen Leitlinien und grundlegende Änderungen. mehr »