Ärzte Zeitung, 09.11.2011

Kasseler Richter stärken KVen

Das Bundessozialgericht hat die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen gestärkt: Die dürfen mit Verwaltungsakten Fakten schaffen - auch im Sinne der Ärzte. Die Krankenkassen müssen das hinnehmen.

KASSEL (mwo). Über den Antrag einer Kasse auf Honorarberichtigung kann die KV mit Verwaltungsakt entscheiden.

Das ist im Interesse der Rechtssicherheit insbesondere auch für den betroffenen Arzt erforderlich, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Im Streitfall hatte die KKH Allianz die Abrechnungen mehrerer Zahnärzte zu insgesamt 56 Behandlungsfällen beanstandet.

Den Antrag auf Honorarberichtigung lehnte die KZV Hessen jedoch überwiegend ab. Gegenüber der Kasse erließ sie einen entsprechenden Verwaltungsakt.

Kasse fand das Vorgehen ungewöhnlich

Als Verwaltungsakt gelten meist Bescheide einer Behörde gegenüber den Bürgern. Sie werden bindend, wenn sie nicht innerhalb eines Monats angegriffen werden (sogenannte Rechtsmittelfrist).

Die KKH Allianz, sonst gewohnt, selbst Verwaltungsakte zu erlassen, wollte den Verwaltungsakt der KZV jedoch nicht gegen sich gelten lassen.

Auch das Sozialgericht Marburg meinte, das "Gleichordnungsverhältnis" beider Behörden lasse ein solches Vorgehen nicht zu.

Gleichordnung nicht in Frage gestellt

Wie schon das Hessische Landessozialgericht sah nun auch das BSG dies anders. Im Dreiecksverhältnis zwischen KV beziehungsweise KZV, Krankenkasse und (Zahn-) Arzt sei ein Verwaltungsakt schlichtweg sinnvoll, um klare rechtliche Strukturen zu schaffen.

Denn so wisse insbesondere der Arzt nach einem Monat, ob er noch mit einer Honorarberichtigung rechnen muss, oder ob der Verwaltungsakt rechtskräftig wurde.

"Die gesetzlich vorgegebene und im Übrigen selbstverständliche Gleichordnung von Krankenkassen und KZV wird durch die eher rechtstechnischen Regelungen nicht in Frage gestellt", trösteten die Kasseler Richter.

Az.: B 6 KA 30/10 R

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Warum Schlafmangel heißhungrig macht

Schlafmangel kurbelt den Hunger an, das kennen viele aus Erfahrung. Warum das so ist, haben jetzt Forscher entschlüsselt: Es liegt nicht an den Hormonen. mehr »

Fertigprodukte mit weniger Fett und Zucker

Bis 2025 soll es weniger Salz, Fett und Zucker in Convenience-Produkten geben. Laut Medienberichten hat sich Ernährungsministerin Klöckner mit der Industrie auf Zielwerte geeinigt. mehr »

EU verbietet Einweg-Plastik

Die EU setzt gegen die Meeresverschmutzung auf ein Einweg-Plastik-Verbot – und darauf, dass die Industrie sich künftig an den Reinigungskosten beteiligt. Warum haben gerade Flaschendeckel dem Deal Steine in den Weg gelegt? mehr »