Ärzte Zeitung, 20.11.2014

Untersuchungsausschuss

Schottdorf scheitert vor Gericht

MÜNCHEN. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerde des Augsburger Laborunternehmers Dr. Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags als unzulässig zurückgewiesen.

Dass sich ein Untersuchungsausschuss mit Sachverhalten befasst, die auch Gegenstand anhängiger oder bereits abgeschlossener Strafverfahren sind oder waren, verstoße für sich genommen weder gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz noch gegen die Justizgrundrechte der jeweiligen Angeklagten, heißt es in der Begründung des Verfassungsgerichtshofs.

Schottdorf hatte mit seiner Beschwerde gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission ,Labor‘" - so wörtlich! - geltend gemacht, er sei dadurch in seinen Grundrechten betroffen.

Auch dem hat jetzt der Verfassungsgerichtshof teilweise widersprochen.

Soweit sich jedoch der Untersuchungsauftrag des Landtages auf den bisherigen Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens bezieht, dürfe sich die Tätigkeit des Ausschusses nicht auf die Rechtsprechung der Richter erstrecken, "die von jeder politischen Verantwortlichkeit frei und daher der parlamentarischen Untersuchung schlechthin entzogen ist", heißt es in der Entscheidung.

Die Staatsanwaltschaften hingegen jedoch gehörten als weisungsgebundene Behörde zur staatlichen Exekutive, ein mögliches Fehlverhalten könne daher Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. (sto)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Schmerzloses Impfen per Pflaster

Forscher arbeiten an Impfpflastern, mit denen sich Vakzinen schmerzfrei applizieren lassen, ganz ohne Nadel. Die Pflaster haben viele Vorteile und könnten für höhere Impfraten sorgen. mehr »

Paul Ehrlich-Preis für Forschung zu Proteinfaltung

Für ihre Forschung zu Chaperonen erhalten Franz-Ulrich Hartl und Arthur L. Horwich den Paul Ehrlich-Preis 2019. Ihre Erkenntnisse könnten für neue Therapien bei neurodegenerativen Erkrankungen eingesetzt werden. mehr »

Ärzte sehr enttäuscht über Brexit-Votum

Das britische Parlament hat das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU abgeschmettert. Ärzte und Pharmabranche zeigen sich enttäuscht – und fordern endlich Klarheit. mehr »