Ärzte Zeitung online, 13.11.2018

Digitalisierung

Der Gesundheitsminister will das elektronische Rezept

Krankenkassen, Ärzte und Apothekerschaft sollen in ihren Rahmenverträgen das elektronische Rezept ermöglichen. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung soll bis 2020 stehen.

Von Christoph Winnat

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Das digitale Rezept bedeutet auch eine digitale Rezeptübergabe: Damit wird sich die Belieferung beschleunigen lassen.

© hocus-focus / Getty Images / i

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu einem seiner Themenschwerpunkte erklärt. Und er meint es offenkundig ernst: Bis 2020 will er das elektronische Rezept in Deutschland eingeführt haben, wie die „Frankfurter Allgemeine“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. In einem Informationspapier des Gesundheitsministeriums heißt es dazu, Spahn wolle „die Selbstverwaltung verpflichten, die notwendigen Regelungen zu vereinbaren, damit Verordnungen in der Arzneimittelversorgung auch ausschließlich in elektronischer Form verwendet werden können“.

„Lex Dr. Ed“ ad acta

Was Gesetzgeber und Selbstverwaltung zu diesem Zweck zu regeln haben, listet das Ministerium bereits detailliert auf:

- Einesteils sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ärztliche Verordnungen nicht in Papierform vorliegen müssen. Dazu sind entsprechende Anpassungen im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung zwischen GKV-Spitzenverband und Apothekerschaft erforderlich sowie in den Bundesmantelverträgen zwischen GKV und KBV. Zudem muss die Selbstverwaltung in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung dafür sorgen, dass die Apotheken auch ausschließlich digital vorliegende Rezepte mit den Kassen abrechnen können.

Für diese Anpassungen soll der Selbstverwaltung eine Frist von sieben Monaten nach Inkrafttreten der gesetzlichen Aufforderung zur Umsetzung des E-Rezepts eingeräumt werden.

- Gleichzeitig muss die erst vor zwei Jahren eingeführte Regelung wieder aufgehoben werden, wonach Apotheken Rezepte dann nicht einlösen dürfen, wenn der Verordnung „offenkundig“ kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt vorausgegangen ist. Mit diesem als „Lex Dr. Ed“ titulierten Passus in Paragraf 48 des Arzneimittelgesetzes wollte die Regierung seinerzeit der in London ansässigen privaten Online-Sprechstunde „Dr. Ed“ die Marktbearbeitung in Deutschland erschweren.

464 Mio. Rezepte wurden 2017 zu Lasten der gesetzlichen Kassen in öffentlichen Apotheken eingelöst. Dem entsprachen laut Apothekerverband DAV 741 Millionen ärztlich verordnete Medikamente.

Das E-Rezept wird den Plänen zufolge zunächst nur für Arzneimittel gelten; Betäubungs- und Hilfsmittelverordnungen würden „zu einem späteren Zeitpunkt geregelt“. Den Stein für eine gesetzgeberische Initiative zum digitalen Rezept hat nicht zuletzt der diesjährige Ärztetag mit der berufsrechtlichen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung gebracht. Diese Vorgabe wurde bereits von mehreren Landesärztekammern umgesetzt (so neben den Vorreitern Baden-Württemberg und Schleswig Holstein auch in Sachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen Bremen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin).

Montgomery: „folgerichtig“

„Erst das elektronische Rezept macht Telemedizin zu einem Erfolgs-Projekt. Deswegen schaffen wir jetzt den Rahmen, dass Patienten künftig auch Medikamente verschrieben werden können, wenn sie nur eine Videosprechstunde besuchen“, kommentiert Spahn sein Vorhaben. „Die Telemedizin spart Ärzten und Patienten Zeit und Wege – vor allem auf dem Land und außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten.“

Unterstützung für das E-Rezept signalisierte kürzlich bereits der Bundesrat. In einer Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Ende voriger Woche empfahl der Gesundheitsausschuss der Länderkammer „zeitnah eine gesetzliche Regelung zur digitalen Rezeptvorgabe auf den Weg zu bringen“.

In einer ersten Reaktion auf die Pläne Spahns erklärte Ärztekammerpräsident Professor Frank Ulrich Montgomery, nach der berufsrechtlichen Freigabe der ausschließlichen Fernbehandlung sei es „nur folgerichtig, dass jetzt auch der Gesetzgeber tätig wird und die ärztliche Verschreibung im Rahmen einer ausschließlichen Fernbehandlung ermöglicht“. Um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, müssten Ärzte aber „in jedem Einzelfall prüfen, ob die Arzneimittelverschreibung aus der Ferne medizinisch vertretbar ist oder nicht“, so Montgomery im Vorgriff auf künftige Realitäten.

Gesundheitsminister Spahn kündigte außerdem an, bei der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch eine „Zukunftsregion digitale Gesundheit“ vorschlagen zu wollen. Die Idee sei, digitale Projekte zur medizinischen Versorgung innerhalb einer Modellregion schneller in die Regelversorgung zu bringen. Das Bundesgesundheitsministerium werde die von einem Expertenbeirat ausgewählten Projekte koordinieren und finanziell fördern. Damit, heißt es in dem Spahn-Papier, „erhalten digitale Innovatoren erstmals einen direkten Zugang zum Versorgungssystem“.

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Das eRezept ist doch nicht grundlos schon vor Jahren aus der Planung des Telematik-Infrastruktur-Projekts gestrichen worden. Wann hat der Ärztekammerpräsident zuletzt ein Rezept ausgestellt? Wann hat der Gesundheitsminister zuletzt ein Rezept erhalten? Sind sie überhaupt kompetent, die Folgen eines eRezepts zu beurteilen? Zum eRezept einige Anmerkungen aus der Praxis:

1.) Ärzte und Patientenverbände haben wiederholt auf diese Nachteile eines eRezepts für die Arbeitsabläufen der Praxen, auf sinkende Arzneimittelsicherheit und auf Probleme in der Handhabung durch Schwerkranke hingewiesen. Die massiven Kritiken am eRezept waren wohl der Grund dafür, dass diese Anwendung in der gegenwärtigen Planung des Telematik-Projekts nicht mehr enthalten ist.

2.) Kein Mensch kann über Jahre und Jahrzehnte fehlerfrei arbeiten. Auch Ärzte machen Fehler, auch beim Ausfüllen oder Unterschreiben eines Rezepts, Fehler, die aber zum Glück nicht immer zu Schäden führen. Mitunter ist es „nur“ das gleiche Medikament vom anderen Hersteller, mitunter ist es ein nicht mehr verfügbares Mittel, mitunter ist es „nur“ die nicht mehr aktuelle Dosierung, mitunter fehlt bei der gleichzeitigen Verordnung vieler Medikamente ein Medikament, mitunter hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen und das ähnlich lautende Medikament hat eine völlig andere Wirkung: Da ist der Blick des Patienten auf das Rezept eine selbstverständliche, eine wichtige und sehr nützliche Kontrolle. EIN EREZEPT LIESSE SICH VOM PATENTEN NICHT MEHR KONTROLLIEREN: DIE ARZNEIMITTELSICHERHEIT WÄRE DEUTLICH VERSCHLECHTERT.

3.) Es geht in der Medizin nicht um junge, gesunde, telematikaffine Menschen sondern vor allem um Kranke, Alte und Behinderte. Da sind eGK, eRezept und ePA eine für etliche Personengruppen (Seh- und Leseschwache, motorisch Gestörte, anderweitig schwer Erkrankte, Alte und Behinderte) eine schwer zu beherrschende bzw. völlig unpraktikable Technik. Diese Menschen stellen aber einen beachtlichen und gleichberechtigten Anteil unserer Bevölkerung dar; ihre Lebensbedingungen sind zu verbessern, dürfen keinesfalls verschlechtert werden.

Zitat: Grundgesetz, Artikel 3, Abs. 3, Satz 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Ärzte vertreten aber auch und vor allem die Interessen ihrer Schutzbefohlenen; deshalb ist es angebracht, hier auf eine DURCH DAS EREZEPT ZU ERWARTENDE BENACHTEILIGUNG BEHINDERTER hinweisen; eine solche wäre grundgesetzwidrig.

Dr. Klaus Günterberg
Gynäkologe. Berlin


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[14.11.2018, 20:14:20]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
teurer Unsinn
In 30 Jahren Allgemeinmedizin habe ich kein einziges Mal ein "elektronisches Rezept" vermisst.
Dieses soll jetzt -so wird es jedenfalls laut verkündet - die jahrelange politische Fehlsteuerung kaschieren und die Versorgung für Alte und Multimorbide auf dem Lande in hausarztfreien Zonen erleichtern. (Also für genau diejenigen, die am wenigsten Zugriff auf das Internet haben !?)

So ganz nebenbei werden die Rezeptdaten natürlich zur zeitnahen Information und Steuerung durch die Kassen benutzt.
Zusätzlichen Zeitaufwand und zusätzliche Kosten trägt der verordnende Arzt (der in 3 Jahren vermutlich auch eine komplett neue Hardware-Ausstattung bezahlen soll). Das Haftungsrisiko für im Internet vagabundierende, gefälschte oder missbräuchlich verwendete Rezepte trägt natürlich auch der Arzt. Kein Politiker, keine EDV-Firma, kein Journalist.

Übrigens: Studien, die einen wirklichen Nutzen gegenüber der Ist-Versorgung belegen, gibt es ebenso wenig wie eine Kosten-Nutzen-Analyse.

Ich halte das für einen weiteren Baustein eines umfassenden Hausarzt-Verschreckungsprogramms. Ob aus Dummheit, Ignoranz oder Absicht ist letzlich egal. zum Beitrag »

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