Ärzte Zeitung, 12.04.2012

BFH: Internet-Pflicht bei Umsatzsteuer ist rechtens

MÜNCHEN (mwo). Umsatzsteuerpflichtige Ärzte müssen ihre Voranmeldungen elektronisch über das Internet abgeben. Diese 2005 eingeführte gesetzliche Pflicht ist rechtmäßig und auch nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem nun in München veröffentlichten Urteil entschied. Ausnahmen gibt es danach nur, wenn die elektronische Form "wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist".

Geklagt hatte ein Unternehmen, dessen federführende Geschäftsführer sämtliche Bücher komplett von Hand führen. Ohne Erfolg hatte es beantragt, auch die Umsatzsteuervoranmeldung weiter auf Papier abgeben zu dürfen.

Die Herren Geschäftsführer seien älter und hätten von Computern keine Ahnung. Zudem sei die Verfassung verletzt. Jeder müsse selbst entscheiden können, wie er den Schriftverkehr mit dem Finanzamt abwickeln wolle.

Das Finanzamt wies den Antrag jedoch ab und bekam nun vom BFH recht. Die elektronische Umsatzsteuervoranmeldung ermögliche den Finanzämtern die automatische Weiterverarbeitung der Daten.

Dies entlaste die Verwaltung, erleichtere die Kontrolle und trage zu einer einheitlichen Besteuerung bei. Dies seien "verfassungsrechtlich legitime Ziele".

Keine Voranmeldung nötig bei Umsatzsteuerschuld unter 1000 Euro

Im konkreten Fall soll das Finanzamt allerdings nochmals prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Allerdings kämen gegebenenfalls auch weitere, jüngere Mitglieder der Geschäftsführung in Betracht, das Formular am Computer auszufüllen.

Unternehmen und Freiberufler müssen die Umsatzsteuervoranmeldung je nach Umsatz jeden oder alle drei Monate abgeben.

Bei einer Umsatzsteuerschuld unter 1000 Euro pro Jahr entfällt die Voranmeldung ganz. Endgültig wird die Umsatzsteuer erst nach der Jahreserklärung festgesetzt.

Az.: XI R 33/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

"Natürliche Cholesterinsenker" bei Statin-Intoleranz?

Nahrungsergänzungsmittel als "natürliche Cholesterinsenker" sind umstritten. Bei Patienten mit Statinunverträglichkeit können sie aber hilfreich sein. Was empfehlen Experten? mehr »

Bei der Digitalisierung viel Luft nach oben

Die KBV hat nachgefragt, was sich in Sachen Digitalisierung in den Arztpraxen schon getan hat. Fazit: Manches ist schon umgesetzt. Wo sind noch ungenutzte Chancen? mehr »

Forscher entdecken Mikroplastik in menschlichen Stuhlproben

12.43Eine Pilotstudie hat winzige Plastikpartikel in menschlichen Stuhlproben gefunden – weltweit. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat unterdessen eine erste Stellungnahme abgegeben. mehr »