Ärzte Zeitung online, 06.10.2015

Datenschutz

Facebook muss auf den Prüfstand

Die USA sind laut Europäischem Gerichtshof kein "sicherer Hafen" für Daten von EU-Bürgern.

LUXEMBURG. Die Übermittlung von Facebook-Daten auf Server in den USA kommt auf den Prüfstand des irischen Datenschutzbeauftragten.

Der soll die Sicherheit der Daten in den USA "in völliger Unabhängigkeit prüfen", urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Dabei stellten die Luxemburger Richter allerdings schon deutliche Mängel fest: Sämtliche Datenschutz-Zusagen der USA seien nur für Unternehmen verbindlich, nicht aber für Behörden und Geheimdienste.

Unter Hinweis auf nationale Interessen könnten diese weitgehend unbegrenzt auf die Daten auch der Unternehmen zugreifen. Dagegen gebe es für EU-Bürger keinerlei Rechtsschutz.

Beides sei mit EU-Grundrechten nicht vereinbar, so der EuGH. Daher erklärte er die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig, wonach die USA als "sicherer Hafen" für EU-Daten galten.

Die irischen Datenschutzbehörden könnten den Datentransfer durch Facebook nun verbieten. Das fordert der klagende österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte das Urteil ein "starkes Signal für den Grundrechtsschutz". Er forderte schon jetzt zügige Neuverhandlungen mit den USA.

Gleichzeitig müssten Mitgliedsländer, Parlament und Kommission der EU ihre Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Grundverordnung "zügig" abschließen. (mwo)

Az.: C-362/14

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