Großes Interesse an Fördermitteln

BONN. Für Mittel aus dem Strukturfonds sind 66 Anträge beim Bundesversicherungsamt (BVA) eingegangen. Das hat das BVA am Mittwoch mitgeteilt. Im Fonds stehen 500 Millionen Euro bereit, mit denen Projekte zum Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft gefördert werden sollen. Anträge konnten bis 31. Juli eingereicht werden. Zwei Drittel gingen laut BVA allerdings erst seit dem 12. Juli ein. Die Höhe der Mittel, für die Anträge gestellt wurden, beläuft sich auf 483,81 Millionen Euro.

Bis auf vier Bundesländer, die vom BVA nicht aufgeführt werden, haben alle Antragsteller den ihnen nach dem Königsteiner Schlüssel zustehenden Anteil an Fördermitteln ausgeschöpft. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Für die Restsumme können im Nachverteilungsverfahren noch bis zum 1. September dieses Jahres Anträge beim BVA gestellt werden.

Bislang hat das Bundesversicherungsamt bereits neun positive Entscheidungen getroffen und 113,27 Millionen Euro an die Länder ausbezahlt. Diese sollen in sieben Fällen für Konzentrationsvorhaben, eine ersatzlose Schließung eines Krankenhauses sowie eine Umwandlung einer Klinik in eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung verwendet werden. 64 Prozent der noch nicht entschiedenen Anträge beziehen sich ebenfalls auf Konzentrationsprojekte, 18 Prozent auf Umwandlungen, weitere 18 Prozent auf ersatzlose Schließungen.

Gefördert wird nur, wenn sich das Bundesland mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten an den Vorhaben beteiligt. Die Einrichtung des Fonds ist im Krankenhausstrukturgesetz festgeschrieben worden, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. "Die hohe Zahl der Anträge sowie die Tatsache, dass die allermeisten Bundesländer ihren Förderanteil vollständig ausgeschöpft haben, zeigen, dass der Strukturfonds eine wichtige Motivation für Investitionen in Strukturreformen darstellt", kommentierte der Präsident des Bundesversicherungsamt Frank Plate die Zahlen.

Der Marburger Bund (MB) bezweifelt dagegen, dass mit dem Strukturfonds die Investitionsprobleme in der deutschen Krankenhauslandschaft gelöst werden. Im schlechtesten Fall würden Kapazitäten nur abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen, so der 1. Vorsitzende des MB.(chb)