Ärzte Zeitung, 03.06.2011

Gastbeitrag

Beschäftigungsverbot bei Schwangeren? Oft reicht ein Attest

Ärzte, die Schwangere betreuen, müssen abwägen, wann sie ein Beschäftigungsverbot verhängen. Oft reicht das Attest der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Von Frank A. Stebner

Manchmal ist es für Ärzte schwer zu entscheiden, ob sie ihrer schwangeren Patientin ein Beschäftigungsverbot oder doch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen sollen. Zudem unterscheidet das Mutterschutzgesetz (MuSchG) noch zwischen einem generellen und einem individuellen Beschäftigungsverbot.

Die generellen Beschäftigungsverbote gelten unabhängig vom individuellen Gesundheitszustand einer Frau und ihrer Konstitution für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen (§§ 3 Abs. 2, 4, 6 und 8 MuSchG sowie § 5 der Verordnung zum Schutze der Mutter am Arbeitsplatz (MuSchArbV).

Hierzu zählen unter anderem das Verbot der Beschäftigung der Schwangeren während der Mutterschutzfristen, das Verbot der Beschäftigung der Schwangeren mit Akkord und Fliesenarbeit oder mit Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit.

Diese generellen Beschäftigungsverbote bedürfen keiner Anordnung durch den Arzt, denn sie sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam und der Arbeitgeber ist verpflichtet, sie umzusetzen.

Die Arbeitnehmerin kann somit bei Bestehen eines generellen Beschäftigungsverbotes die Ausübung der Tätigkeit verweigern. Falls ein Arbeitgeber die Beschäftigungsverbote missachtet, handelt er gemäß Paragraf 21 MuSchG ordnungswidrig, möglicherweise sogar strafbar.

Das individuelle Beschäftigungsverbot ist in Paragraf 3 Absatz 1 MuSchG geregelt. Hier heißt es: "Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist."

Diese Regelung gibt dem Arzt die Möglichkeit zu bestimmen, welche Tätigkeiten im Hinblick auf individuelle körperliche Gegebenheiten der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes eine Gefahr darstellen können und derzeit nicht mehr ausgeübt werden dürfen.

Dabei kann die Arbeit oder der Arbeitsplatz zwar im Allgemeinen als ungefährlich eingestuft werden, für die Schwangere subjektiv jedoch zu Beschwerden führen, die ihre Gesundheit oder die des Kindes gefährden können.

Dies kann zum Beispiel schon bei Essensgerüchen oder Tabakrauch der Fall sein. Auch psychische Belastungen, denen die Schwangere am Arbeitsplatz ausgesetzt ist, können den Ausspruch eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes rechtfertigen.

Maßgeblich bei der Erteilung eines individuellen Beschäftigungsverbotes sind mithin die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, die Gesundheitsgefährdung für die Mutter oder das Kind unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzbedingungen, und es darf sich nicht um krankheitsbedingte Schwangerschaftsbesonderheiten handeln.

Vielmehr geht es hierbei um eine "gesunde" Schwangere mit "normalen Beschwerden" in der Schwangerschaft, wie Übelkeit oder Rückenschmerzen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Arzt hinsichtlich der Arbeitsplatzsituation / -bedingungen keine Erkundungspflicht trifft. Möglich und anzuraten ist jedoch eine Feststellung und Dokumentation des von der Schwangeren vorgetragenen Sachverhaltes.

Klagt die schwangere Patientin über Beschwerden, die auf der Schwangerschaft beruhen, so kommt es darauf an, ob es sich um einen krankhaften Zustand handelt, der zur Arbeitsunfähigkeit führt.

Kann dies bejaht werden, ist eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Haben die Beschwerden dagegen keinen Krankheitswert oder führen sie nach ärztlichem Urteil nicht zur Arbeitsunfähigkeit, so kommt die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes in Betracht.

Letztlich entscheidet der Arzt bei einer über Beschwerden klagenden Patientin, Befunde zu erheben und auszuwerten, um festzustellen, ob es sich hierbei um einen krankhaften Zustand handelt, der zur Arbeitsunfähigkeit und damit zur Ausstellung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führt oder ob es bei einer an sich "gesunden" Schwangeren aufgrund der spezifischen Arbeitsplatzsituation zu einer Gesundheitsgefährdung der Mutter oder des Kindes führen kann. Dann wäre ein individuelles Beschäftigungsverbot zu attestieren.

Zur Person: Dr. Frank A. Stebner ist Fachanwalt für Medizinrecht in Salzgitter.

[03.06.2011, 10:45:37]
Dr. Elisabeth Rowe 
Interessant. Dennoch wäre es hilfreich, wenn in einem Artikel, der in einer
Zeitschrift für Ärzte erscheint, auch auf die besondere Situation von Schwangeren, die in Arztpraxen angestellt sind, hingewiesen wird.
Außerdem fehlt der Hinweis, daß auch der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aussprechen kann oder sogar muß, wenn er von einer Schwangerschaft erfährt und in seinem Unternehmen kein für die Schwangere geeigneter Arbeitsplatz vorhanden ist oder geschaffen werden kann. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Welche Gesundheitspolitiker bleiben im Bundestag?

So sehr sich der Bundestag verändert - viele aus der Gesundheitspolitik vertraute Gesichter werden vermutlich wieder im Gesundheitsausschuss arbeiten. Eine Auswahl. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »