Ärzte Zeitung, 27.05.2010

Bußgeld für rechtswidrige Gebietsabsprache

DUDERSTADT (pid). Wegen illegaler Gebietsabsprachen müssen sieben Apotheker aus Duderstadt und Gieboldehausen (Kreis Göttingen) Bußgelder zwischen 13 000 und 16 000 Euro zahlen. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden.

Die Richter bestätigten damit entsprechende Bußgeldbescheide der Niedersächsischen Landeskartellbehörde. Die Apotheker hätten mit ihren wettbewerbswidrigen Absprachen gegen das Kartellverbot verstoßen, teilte ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums mit.

Nach Angaben des Ministeriums waren die illegalen Absprachen im Jahr 2004 getroffen worden. Damals wollte ein Apotheker aus dem Eichsfeld eine Filiale in Duderstadt eröffnen. Um dies zu verhindern, hätten sechs weitere Apotheker mit ihrem Kollegen einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich gemeinschaftlich zur Übernahme seiner bisherigen Investitionen und seiner Pachtkosten verpflichteten. Der Apotheker habe dafür auf den Betrieb einer Filiale in Duderstadt verzichtet.

Außerdem schlossen alle sieben Apotheker einen weiteren Vertrag, in dem sie sich gegenseitig dazu verpflichteten, keine weiteren Filialen in der Region zu eröffnen. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung drohten erhebliche Strafzahlungen.
Das Urteil des OLG Celle ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Betroffenen können dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Ob Land oder Kleinstadt – ohne Arzt läuft’s nicht

Menschen in ländlichen Regionen fühlen sich zunehmend abgehängt von guter medizinischer Versorgung, so eine aktuelle Umfrage. Eine Initiative der AOK will das nun ändern. mehr »

Keine Kündigung wegen Wiederheirat!

Der Fall zieht sich seit 10 Jahren durch die Gerichte: Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus war wegen Wiederheirat nach Scheidung gekündigt worden. Das BAG hat nun entschieden: Die Kündigung ist unwirksam. mehr »

Neue Migräne bei Älteren ist ein Warnsignal

Patienten, die erst nach dem 50. Lebensjahr eine Migräne mit Aura entwickeln, haben offenbar ein signifikant erhöhtes Schlaganfallrisiko. Ursache könnten (Mikro-)Embolien sein. mehr »