Ärzte Zeitung, 03.03.2011

Briefabgabe an Dritte nur mit Empfängerhinweis

KÖLN (dpa). Ein Zusteller darf Briefe oder Pakete nicht bei Nachbarn abgeben, ohne dem abwesenden Empfänger eine Nachricht zu hinterlassen. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht (OLG) in einem Berufungsverfahren.

Ein Unternehmen, das Pakete anderen Hausbewohnern aushändigt, ohne dem Empfänger eine entsprechende Nachricht in den Briefkasten zu werfen, handele dem Urteil zufolge rechtswidrig.

Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Paketzustellers verstoße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch und sei unwirksam.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. Das OLG ließ keine Revision zu. Das Urteil ist trotzdem noch nicht rechtskräftig, da der Paketzusteller direkt beim Bundesgerichtshof eine Überprüfung anfragen kann.

Az.: 6 U 165/10

Topics
Schlagworte
Recht (13016)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wie das Ebola-Virus das Immunsystem austrickst

Das Ebola-Virus hat einen molekularen Trick entwickelt, mit dem es das Immunsystem ablenkt. Ganz hilflos ist das Immunsystem allerdings nicht – dank einer Gegenmaßnahme. mehr »

Medizin unterm Hakenkreuz

Die zweite Staffel der erfolgreichen Klinikserie erzählt die letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs an Deutschlands berühmtester Klinik – und die Abgründe der Medizin in der Nazizeit. mehr »

Erhitztes, rauchfreies Tokio?

Olympia 2020 in Tokio steht unter einem schlechten Stern: Die Hitzewelle 2018 rückt die Gesundheitsgefährdung für Athleten wie Zuschauer in den Fokus. Die Megalopole soll zudem zum rauchfreien Gastgeber werden. mehr »