Ärzte Zeitung, 25.04.2011

Zuzahlungen: Keine Ausnahme für Beamte

KOBLENZ (mwo). Auch Beamte müssen Zuzahlungen zu Arzneimitteln leisten. Ihr Anspruch auf Beihilfe wird durch die gültigen Arzneimittel-Festbeträge wirksam begrenzt, urteilte kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das System der Arzneimittel-Festbeträge wurde auch in der Beihilfe eingeführt. Dabei werden die Festbeträge der Krankenkassen weitgehend gleich übernommen. Der klagende Bundesbeamte hielt dies mit dem Gedanken der Fürsorgepflicht des "Dienstgebers" für nicht vereinbar, dem die Beihilfe historisch entspringt. Er hatte Arzneimittel für 135 Euro gekauft, die Beihilfe erkannte davon nach den Festbeträgen nur 90 Euro an.

Ohne Erfolg klagte der Beamte, er habe Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten. Doch so weit reicht die Fürsorge nicht, die Festbeträge sind auch für Beamte wirksam und rechtmäßig, urteilte das OVG. Einen Spielraum, mehr zu zahlen, lasse die gesetzliche Lage nur in besonderen Härtefällen. Ein solcher liege hier aber nicht vor.

Az.: 10 A 11331/10.OVG

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Pneumologen kritisieren Grenzwerte für Fahrverbote

16.30 hMehr als hundert Lungenspezialisten bezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx). mehr »

Alle vier Stunden ein Arzt weniger

Die Produktivität in der ambulanten Versorgung sinkt, warnt die KBV und macht darauf mit einer "Arztzeituhr" in ihrem Gebäude aufmerksam. Der Trend habe mehrere Gründe. mehr »

Lebensmittelallergie kommt oft mit dem Alter

Viele glauben, sie haben eine Nahrungsmittelallergie – dabei ist das oft falsch, so Forscher. Und wer eine hat, bekommt sie häufig erst als Erwachsener. mehr »