Ärzte Zeitung, 30.11.2011

Auskunftspflicht bei Zensus 2011 verfassungsgemäß

NEUSTADT (eb). Werden Einwohner auf Stichprobenbasis zur Haushaltebefragung nach dem Zensusgesetz herangezogen, müssen sie wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft geben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Nach Auffassung der Richter dient die Erhebung legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, weil die Ergebnisse der Bevölkerungszählung unter anderem zu den Berechnungen im Rahmen volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen benötigt würden.

Der zur Haushaltebefragung herangezogene Kläger hatte den Fragebogen nur teilweise ausgefüllt und zum Teil Gegenfragen gestellt.

Daraufhin bat der Landkreis Südliche Weinstraße den Kläger, den Fragebogen zu vervollständigen. Seinen eingelegten Widerspruch wies das Statistische Landesamt zurück.

Topics
Schlagworte
Recht (12765)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wann das Smartphone für Kinderaugen gefährlich wird

Kleine Kinder sollten lieber mit Bauklötzen spielen als mit Smartphones, raten Augenärzte. Denn: Wenn die Kleinen häufig und lange auf Bildschirme starren, leiden nicht nur ihre Augen. mehr »

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchester bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »