Ärzte Zeitung, 15.07.2014

Laboraffäre

Schottdorf will Landtag stoppen

Neue Volte vor dem Start des Untersuchungsausschusses in Bayern zur sogenannten Laboraffäre: Laborarzt Schottdorf will den Ausschuss mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.

MÜNCHEN. Der Augsburger Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf will den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung der sogenannten Laboraffäre offenbar mit einer einstweiligen Anordnung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen.

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Karl Huber Medienberichten zufolge am Montagabend gebeten, die für Mittwoch vorgesehene Konstituierung des Untersuchungsausschusses wegen der Verfassungsbeschwerde vorerst nicht zu vollziehen.

Die Grünen und die SPD im Landtag halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Dies sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Dr. Sepp Dürr. Schottdorf habe sich in den letzten Jahren "stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen", so Dürr.

Der Versuch den Landtag davon abzuhalten, sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Fall Schottdorf zu befassen, sei "sehr erklärungsbedürftig", meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, der SPD-Abgeordnete Franz Schindler.

"Es ist das gute Recht von Herrn Schottdorf, eine solche Verfassungsbeschwerde einzureichen. Allerdings zeigt dieser ungewöhnliche Vorgang auch, dass er offenbar Angst vor der Untersuchung und den möglichen Ergebnissen hat. Das spornt uns als Aufklärer nur noch mehr an", sagte Schindler, der den stellvertretenden Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen soll.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, ob die bayerische Justiz vor fünf Jahren Ermittlungsverfahren gegen das Labor Schottdorf sowie bundesweit rund 10.000 Ärzte wegen des Verdachts betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen möglicherweise vorschnell eingestellt hat.

Dabei geht es auch um die Frage, ob die CSU und die Staatsregierung Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen haben.

Unterdessen schloss der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König nicht aus, dass viele Fragen jetzt erst nach der Sommerpause angegangen werden könnten. (sto)

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