Ärzte Zeitung, 02.11.2016
 

Pflegebetrug

Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen

Kooperieren Pflegemafia und Patienten, kommt das dem Staat teuer zu stehen. Das Sozialgericht Berlin hat nun entschieden: Ein Amt darf betrügerischen Sozialhilfeempfängern die Leistung kürzen.

Von Matthias Wallenfels

Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen

Das Quittieren nicht erbrachter Leistungen ist eine Masche im groß angelegten Abrechnungsbetrug russischer Pflegedienste.

© Alexander Raths / fotolia.com

BERLIN/WIESBADEN. Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Kick-Back für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat.

Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. Das geht aus einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin hervor.

Der Fall ist insofern interessant, als er, wie SG-Pressesprecher Dr. Marcus Howe auf Nachfrage bestätigte, im Zusammenhang mit den Machenschaften von Pflegediensten zu stehen scheint, denen Pflegebetrug in Millionenhöhe vorgeworfen wird. Hintergrund: Das Bundeskriminalamt (BKA) legt beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein besonderes Augenmerk auf das enorme Schadenpotenzial durch sogenannte "Russische Pflegedienste".

Hoher volkswirtschaftlicher Schaden

Wie es im kürzlich veröffentlichten "Bundeslagebild 2015 Organisierte Kriminalität" (OK) heißt, "liegen Informationen vor, dass bei dieser Form des organisierten Betruges Bezüge zur Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) bestehen".

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen schätzten den insgesamt durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden auf rund eine Milliarde Euro, wie das BKA bereits im Sommer bei der Vorlage des "Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität 2015" betonte.

Wie BKA und SG Berlin unisono betonen, besteht das Geschäftsmodell der genannten Pflegedienste darin, zu Lasten der Sozialleistungsträger Pflegeleistungen abzurechnen, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden.

Als Komplizen der Pflegedienste wirkten neben Ärzten vor allem auch Patienten mit, indem sie den Erhalt gar nicht erbrachter Pflegeleistungen quittieren und so deren Abrechnung ermöglichten. Zur Belohnung erhielten sie monatlich einen Anteil am Betrugserlös, der im Milieu als "Kick-Back-Zahlung" bezeichnet werde.

Bücher und Pläne begründen Verdacht

Im konkreten Fall stand ein Berliner Pflegedienst im Fokus der Staatsanwaltschaft. Sichergestellte Kassenbücher und Dienstpläne begründen laut SG den Verdacht, dass hier rund 300 Patienten in den Abrechnungsbetrug verwickelt waren.

Die 1949 geborene Klägerin beziehe vom Sozialamt Steglitz-Zehlendorf, seit Jahren Grundsicherung im Alter. Zugleich sei sie Patientin des beanstandeten Pflegedienstes.

Mit Bescheid vom 11. August 2016 habe das Sozialamt sämtliche Bescheide zurückgenommen, mit denen der Antragstellerin Sozialleistungen für den Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 bewilligt worden waren.

Die Antragstellerin habe in diesem Zeitraum für ihre Mitwirkung am Abrechnungsbetrug des Pflegedienstes ein Einkommen aus Kick-Back-Zahlungen zwischen 245 und 336 Euro monatlich erzielt. Dadurch sei ihre Hilfebedürftigkeit entsprechend verringert worden.

Frau muss über 1000 Euro zurückzahlen

1125 Euro zu viel gezahlte Sozialhilfe seien zurückzuzahlen. Zur Begleichung der Erstattungsforderung werde die laufende Grundsicherung ab sofort um monatlich 73 Euro gekürzt, wie das SG erläutert.

Die Antragstellerin habe hiergegen Widerspruch eingelegt. Zusätzlich habe sie beim Sozialgericht Berlin ein Eilverfahren anhängig gemacht mit dem Ziel, die sofortige Vollziehung der Rückforderung zu stoppen.

Sie bestreite, überhaupt Kick-Back-Zahlungen erhalten zu haben, und trage vor, an der Redlichkeit des Pflegedienstes nie gezweifelt zu haben. Sie selbst habe über erhaltene Pflegedienstleistungen kein Buch geführt. So weit Unterschriften erforderlich geworden seien, habe sie diese im vollen Vertrauen in den Pflegedienst geleistet.

Durch Beschluss vom 26. Oktober 2016 hat der Vorsitzende der 145. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Antrag laut SG abgewiesen. Laut den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Kassenbüchern habe die Antragstellerin über die Jahre von dem Pflegedienst insgesamt sogar Zahlungen in Höhe von 12.064 Euro erhalten.

An der Richtigkeit der Kassenbücher habe das Gericht keine Zweifel. Offensichtlich habe der Pflegedienst derartige Unterlagen führen müssen, um angesichts von rund 300 am Betrugssystem beteiligten Patienten den Überblick über seine "Wirtschaftlichkeit" zu behalten, so das SG.

Die Kassenbücher würden durch die ebenfalls beschlagnahmten Dienstpläne bestätigt. Die Einwände der Antragstellerin seien in keiner Weise nachvollziehbar. Die Antragstellerin habe Nachweise über tägliche Pflege unterschrieben, obwohl sie laut Abschlussbericht des Landeskriminalamtes überhaupt nicht gepflegt worden sei.

20 weitere Fälle gerichtsanhängig

Die Unzuverlässigkeit des Pflegedienstes sei dem Gericht im übrigen aufgrund einer Vielzahl weiterer Verfahren bereits bekannt. Aufgrund des Ausmaßes des Leistungsbetrugs mit einem Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro sei auch aus generalpräventiven Gründen eine sofortige Reaktion des Sozialhilfeträgers erforderlich.

Laut Pressesprecher Rowe seien am SG Berlin derzeit rund 20 weitere vergleichbare Fälle anhängig, die überwiegend im Zusammenhang mit russischen Pflegediensten stünden.

Entscheidung des Sozialgerichts Berlin:

Az.: S 145 SO 1411/16 ER

[02.11.2016, 19:51:39]
Dieter Döring 
Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen
Schon mehrfach erlebt, dass Pflegedienste Leistungen aufschrieben die sie gar nicht gemacht haben. Als ich dies dann bemängelte wurde ich als schlechter und unfreundlicher Arzt hingestellt. zum Beitrag »

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