Ärzte Zeitung, 11.11.2016
 

Honorararzt im Rettungsdienst

Jetzt wird die Bundesregierung aktiv

Sind Honorarärzte im Notdienst sozialversicherungspflichtig? Die Frage beschäftigte zuletzt wieder die Gerichte. Rettungsdienst-Träger sind verunsichert. Nun nimmt sich die Bundesregierung der Sache an.

Von Christoph Winnat

Jetzt wird die Bundesregierung aktiv

Viele Rettungsärzte arbeiten selbstständig auf Honorarbasis. Die Rentenversicherung will die Selbständigkeit nicht anerkennen und fordert Beiträge ein.

© Mathias Ernert

BERLIN. Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesgesundheitsministerium prüfen derzeit, welche Änderungen im Sozialversicherungsrecht nötig wären, um Honorarkräfte im Rettungsdienst unter Umständen von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Darin heißt es, die Angelegenheit bedürfe "in jedem Fall einer zeitnahen Lösung, die eine notärztliche Versorgung im Rettungsdienst weiterhin ermöglicht".

Rechtskräftiges Urteil

Anlass zu der Initiative gibt ein Ende August dieses Jahres ergangener Beschluss, mit dem das Bundessozialgericht ein Revisionsbegehren des Deutschen Roten Kreuzes abgelehnt hatte (wir berichteten). Das DRK hatte dagegen geklagt, dass ein in Mecklenburg-Vorpommern auf Honorarbasis beschäftigter Rettungs-Notarzt als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer eingestuft wurde und das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern dies bestätigte.

Zwar hatte das Bundessozialgericht in der Sache selbst gar nicht entschieden; die Nichtzulassung des Revisionsbegehrens erfolgte aus rein formalen Gründen. In der Konsequenz heißt das aber, dass für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern jetzt grundsätzlich immer Sozialabgaben abgeführt werden müssen.

Das Urteil sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Laut Bundesverband der Honorarärzte stellt die Deutsche Rentenversicherung im Zuge von Betriebsprüfungen bei Rettungsdiensten für die dort tätigen Ärzte inzwischen "regelhaft eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest". In Mecklenburg-Vorpommern halte man "die notärztliche Versorgung" für "akut gefährdet".

Ein Großteil der Honorarärzte lehne es allerdings ab, "die bisher auf selbstständiger Basis vorgenommene Tätigkeit in Form einer Festanstellung weiter durchzuführen", umreißt das Bundesgesundheitsministerium die Problematik. Die meisten Ärzte im Rettungsdienst gingen einer bereits sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung in Krankenhäusern nach oder seien in Niederlassung freiberuflich tätig. "Nur wenige Notärzte sind ausschließlich als Honorararzt tätig". Und über fest angestellte Kräfte allein könne die Versorgung vielfach "nicht mehr ausreichend sichergestellt werden".

Erst kürzlich hatte auch das Bundesland Rheinland-Pfalz eine Gesetzesinitiative angekündigt, um Honorararztmodelle im Rettungsdienst künftig auch jenseits der Sozialversicherungspflicht zu ermöglichen.

[12.11.2016, 17:42:36]
Wolfgang P. Bayerl 
Hier muss man fragen cui bono, liebe Zeitung!!!
Warum wird diese Frage nicht gestellt?
Ist das zum Schutz des Honorararztes oder zu seinem Nachteil?
Die Antwort ist bekannt, man sollte bitte darüber reden. zum Beitrag »
[12.11.2016, 14:46:42]
Wolfgang P. Bayerl 
Hier muss man fragen cui bono, liebe Zeitung!!!
Warum wird diese Frage nicht gestellt?
Ist das zum Schutz des Honorararztes oder zu seinem Nachteil?
Die Antwort ist bekannt, man sollte bitte darüber reden. zum Beitrag »

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