Ärzte Zeitung online, 12.10.2018

Urteil

Klare Grenzen für GKV-Zusatzpolicen

LSG Nordrhein-Westfalen schränkt Gesetzliche Kassen ein: Tarife, die PKV-Zusatzpolicen ähneln, sind verboten.

KÖLN. Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keine Tarife anbieten, die den Zusatzpolicen der privaten Krankenversicherer (PKV) ähneln und über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinausgehen.

Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in einem Verfahren der privaten Continentale Krankenversicherung gegen die AOK Rheinland/Hamburg klargestellt.

Mit solchen Wahltarifen überschreiten die Kassen nach Überzeugung des LSG ihre gesetzlichen Befugnisse. Das Urteil ist im Juni gefallen, jetzt liegt die Begründung vor.

Die AOK Rheinland/Hamburg hatte am 1. April 2007 als erste gesetzliche Kasse ihren Versicherten Wahltarife zur Kostenerstattung angeboten und war damit in den klassischen Bereich der PKV-Zusatzversicherungen vorgedrungen.

Dagegen waren sowohl der PKV-Verband als auch die Continentale vor Gericht gezogen. Während das Sozialgericht Dortmund im Februar 2014 eine Klage der Continentale zurückgewiesen hatte, gab die nächste Instanz ihr jetzt Recht.

Das LSG untersagte der AOK, Kostenerstattungstarife für Zusatzleistungen in den Bereichen Auslandsbehandlung, Krankenhaus-Zuzahlung, Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus, Zahnersatz, Brillen und kieferorthopädische Behandlung anzubieten.

AOK prüft Urteilsbegründung

Bei Paragraf 53, Absatz 4 SGB V, der den Kassen Kostenerstattungs-Wahltarife erlaubt, sei es dem Gesetzgeber wohl kaum darum gegangen, den Kassen "über Kostenerstattungstarife Mehrleistungen, die im Leistungsrecht der GKV nicht vorgesehen oder ausgeschlossen sind, zu ermöglichen", heißt es im Urteil.

Der Bereich der Zusatzversicherungen sei ausschließlich den privaten Anbietern zugewiesen, die gesetzlichen Krankenkassen hätten lediglich die Möglichkeit der Kooperation mit einem PKV-Unternehmen, so die Richter. Das LSG hat die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen.

Die AOK Rheinland/Hamburg hat der "Ärzte Zeitung" auf Anfrage mitgeteilt, dass die Prüfung der Urteilsbegründung noch nicht abgeschlossen sei und sie vorher nicht Stellung nimmt. Noch ist also unklar, ob die Kasse Revision einlegt.

Nach Einschätzung von Florian Reuther, Geschäftsführer des PKV-Verbands und dort Leiter der Rechtsabteilung, bestätigt das LSG die Auffassung der Branche, dass viele Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen rechtswidrig sind.

"Sie verzerren den Wettbewerb, denn anders als Zusatzversicherungen der PKV unterliegen GKV-Wahltarife nicht den strengen Kalkulations- und Eigenkapitalvorschriften, zudem sind sie steuerbefreit", sagte er auf Anfrage. (iss)

Az.: L 16 KR 251/14

Topics
Schlagworte
Recht (12810)
Krankenkassen (17876)
Organisationen
AOK (7578)
Personen
Florian Reuther (4)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

"Manche Wortwahl irritiert mich sehr"

Gesundheitsminister Spahn wird wegen des TSVG von Ärzten kritisiert. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" betont er: Es wird mit Falschinformationen Stimmung gemacht. mehr »

Galenus-Gala 2018 – Das sind die Gewinner

Was zeichnet innovative Arzneimittelforschung aus? Vier Medikamente und eine Forschergruppe erhalten den Galenus-von-Pergamon-Preis 2018. Für beispielhaftes soziales Engagement wurde zudem der CharityAward verliehen. mehr »

Stammzelltherapie stoppt aggressive MS

Je früher, desto wirksamer – auch bei der autologen Stammzelltransplantation: Die Aktivität der Multiplen Sklerose lässt sich wohl komplett unterbinden, wenn die Methode als First-line-Therapie eingesetzt wird. mehr »