Ärzte Zeitung online, 13.12.2018

Paragraf 219a

Kompromiss steht beim Abtreibungswerbeverbot, Lösung unklar

Reform, aber keine Abschaffung: Das ist der Kompromiss der Regierung zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Viele sind damit unzufrieden. Das dürfte man heute bei einer Abstimmung im Bundestag merken.

ajo1_8218260-A.jpg

Das Thema Abtreibungswerbeverbot bleibt umstritten, auch nach dem gefundenen Regierungskompromiss.

© kishivan / stock.adobe.com

BERLIN. Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung wird das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche am Donnerstag im Bundestag diskutiert. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a.

Unsicher ist, wie sich die SPD dazu verhält, die eigentlich ebenfalls für eine Streichung des Werbeverbots ist. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem Weg gehen.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche – demnach macht sich schon strafbar, wer etwa „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten. Gestern hatten die zuständigen Fachminister einen Vorschlag vorgelegt, der den Streit in der Koalition beilegen soll.

Kompromiss gefunden

Der Kern: Paragraf 219a soll beibehalten, aber ergänzt werden. Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Bis Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der dann von den Koalitionsfraktionen beraten wird.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung.“ Aus diesem Grund sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter.

Ihre Partei werde den Vorschlag der Bundesregierung bei der Jahresauftakt-Klausur des CDU-Bundesvorstands am 11. und 12. Januar in Erfurt beraten.

Verschiedene Reaktionen

Im Bundesrat dürfte das Werbeverbot schon früher Thema sein: Das Land Berlin beantragte, den Punkt für Freitag auf die Tagesordnung zu setzen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mitteilte. Berlin fordere gemeinsam mit Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen die komplette Streichung des Paragrafen 219a. Der Kompromiss der Bundesregierung könne ein erster Schritt sein, erklärte Kolat. „Ich bleibe aber dabei, dass eine komplette Streichung des Paragrafen 219a der richtige Weg ist, um klare Haltung zu zeigen.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung Zeitspiel vor. Ärzten und Frauen werde mit dem Kompromissvorschlag weiter Misstrauen entgegengebracht. „Wir Grüne bleiben dabei: Paragraf 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und klare Regelungen zur Informationsfreiheit gefunden werden“, erklärten die Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul.

CSU zufrieden, Hänel "entsetzt"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den Kompromissvorschlag dagegen als positiv für die Koalition. „Der Vorschlag der beteiligten Bundesminister ist ein wichtiger Schritt zur Klärung einer grundlegenden Frage in der Koalition“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Er zielt auf eine Verbesserung der Informationen bei Schwangerschaftskonflikten – verbunden mit einer klaren Absage an eine Aufhebung des Werbeverbots.“ ein schwarz-roter Klumpen sind.“

Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich „entsetzt“ über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung gezeigt. „Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer“, heißt es in einer Erklärung, die Hänel gemeinsam mit zwei in Kassel angeklagten Ärztinnen am späten Mittwochabend versandte.

Der umstrittene Paragraf 219a bleibe inklusive der Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis bestehen. Die restlichen Vorschläge seien flankierende Maßnahmen, die bereits heute möglich seien. Die drei Ärztinnen erklärten, sie seien empört, „dass aus politischem Machtkalkül“ Frauenrechte verraten und Medizinerinnen weiterhin kriminalisiert würden. „Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen“, heißt es in der Erklärung.

Eine Gewissensfrage?

SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag derzeit eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots. In der SPD gibt es Forderungen, die Abstimmung einfach als eine Frage des Gewissens freizugeben, so dass SPD-Abgeordnete auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU stimmen könnten. (ajo mit dpa-Material)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
§ 219a – ein guter Kompromiss

Lesen Sie dazu auch:
Abtreibung: Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
[13.12.2018, 17:05:31]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
§219a - ein fauler Kompromiss ist auch ein schlechter Kompromiss!
In den letzten Jahren haben selbsternannte "Lebensschützer" systematisch und missbräuchlich Strafanzeigen gegen mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte wegen angeblicher "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche gestellt: Ein Student sowie der Betreiber der Internetseite "babycaust.de", Klaus-Günter Annen. Beide können nicht mal im Traum daran denken, selbst schwanger zu werden und in einer Schwangerschaftskonflikt-Situation gebären zu müssen.

Liest man den Paragrafen 219a im Original, ist bereits im Titel von "Werbung" die Rede:
"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

Da muss man ernsthaft fragen, ob derzeit beim § 219a die deutsche Rechtsprechung und Jurisprudenz sich nicht von selbsternannten "Lebensschützern" vorführen lässt?

Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet schon im Titel ein W e r b e v e r b o t und k e i n e Informationssperre. Ärztliche und beratende Hinweise für Ratsuchende auf Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sind demnach keine Spielwiese für Staatsanwaltschaften mit Profilneurosen bzw. Richterinnen und Richter, die bestehende Gesetzte zwar lesen, aber nicht verstehen wollen oder können.

Juristische Exegese, Semiotik und Sprachkultur sind eindeutig: Nur unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten von „Information“ und „Werbung“ könnte man Ärztinnen und Ärzten vorwerfen, gegen §219a StGB zu verstoßen, welcher expressis verbis nur Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Das Thema „Vermögensvorteil“ in §219a führt sich für Ärzte ad absurdum:
EBM-Ziffer „01900 Beratung wegen geplanter Abruptio – Beschreibung
Beratung über die Erhaltung einer Schwangerschaft und über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte bei einem Schwangerschaftsabbruch
Obligater Leistungsinhalt
Leistungen gemäß den Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,
Fakultativer Leistungsinhalt
Schriftliche Feststellung der Indikation für den Schwangerschaftsabbruch,
Klinische Untersuchung,
Immunologische Schwangerschaftstests,
Abrechnungsbestimmung
einmal im Behandlungsfall …
Gesamt (Punkte) 81 - Gesamt (Euro) 8,63“ als Praxis-Umsatz!
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin, Stand 2018/3, erstellt am 04.07.2018
http://www.kbv.de/tools/ebm/html/01900_2903699096148569414976.html

Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wird im Rahmen bestehender Honorarvorschriften nach EBM oder GOÄ rechtlich einwandfrei als Praxisumsatz abgerechnet und bedeutet keinen rechtlich zu beanstandenden "Vermögensvorteil", sondern den berechtigten Umsatz-Honoraranspruch für einen legalen Eingriff. Insofern wird durch die jüngste Entscheidung des Landgerichts Gießen auch das Legalitätsprinzip verletzt. Dies führte auch zum Revisionsantrag beim OLG Frankfurt.

Im Übrigen: "Der katholische Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen darf Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht als "Mörder" bezeichnen. Entsprechende Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte sind rechtmäßig und verletzen Annen nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg.
Annen gehört zu den profiliertesten Abtreibungsgegnern in Deutschland. Er betreibt eine Homepage, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust vergleicht. Zuletzt hatte er mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte wegen "Werbung" für den Schwangerschaftsabbruch angezeigt."
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/972008/egmr-urteil-abtreibungsgegner-darf-aerzte-nicht-moerder-nennen.html

Es bleibt verwunderlich, warum die GROKO sich in dieser relativ einfachen Frage eines im digitalen Informations-Zeitalter völlig antiquierten §219a StGB nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen will und kann.

Brechen da etwa wieder alte Ideologien wie: "Frauen zurück an Heim und Herd", KKK="Kinder, Küche, Kirche" auf?

Oder geht es gar ums Einknicken vor fanatisch-fundamentalistischen Lebensschützer-Positionen und eine Revision von Frauenrecht und reproduktiver Selbstbestimmung?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[13.12.2018, 14:29:22]
Dr.med. Elisabeth Grunwald 
Der Kompromiss erscheint mir o.K.
Wer will schon Werbung für eine Abruptio.
Aber eine neutrale Info auf der Homepage ist wohl jetzt möglich.
Warten wir noch auf die Einzelheiten.  zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Sauerbruch – ein Arzt mit vielen Facetten

Er war bereits zu Lebzeiten ein berühmter Arzt. Das Medizinhistorische Museum der Charité versucht, die vielen Facetten im Leben und Wirken von Ferdinand Sauerbruch zu fassen. mehr »

Gut eine halbe Milliarde Euro mehr Honorar

Ärzte und Krankenkassen haben ihre Honorarverhandlungen für 2020 abgeschlossen. Künftig werden Videosprechstunden besser vergütet. mehr »

Zeitdruck und Kollegen stressen im Büro

Im Vergleich zu den USA oder Japan sind die Arbeitszeiten in Deutschland eher kurz. Doch das heißt nicht, dass es am Arbeitsplatz entspannt zugeht. mehr »