Ärzte Zeitung online, 26.10.2017

Allergan

Mohawks verteidigen Patent-Coup – vom Staat im Stich gelassen

Die Mohawks rechtfertigen ihren Patent-Deal mit Allergan gegenüber dem Rechtsausschuss des US-Senats.

AKWESASNE TERRITORY. Für die einen ist es eine bahnbrechende Idee zur Verteidigung geistigen Eigentums, andere nennen es eine "Unverschämtheit": Allergans Übertragung der Restasis®-Patente (Cyclosporin-Emulsion gegen trockenes Auge) an einen Stamm der Mohawk-Indianer, sorgt noch immer für Gesprächsstoff.

Um einer drohenden Untersuchung, die von mehreren demokratischen Senatoren angeregt wird, den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die Stammes-Häuptlinge jetzt ein ausführliches Statement an den Rechtsausschuss des Senats gerichtet. Es sei keineswegs im Interesse der Mohawks, heißt es darin, Arzneimittelpreise künstlich hoch zu halten oder Generikawettbewerb zu behindern.

Wie unlängst Allergan-Chef Brent Saunders verweisen auch die Häuptlinge auf die Tendenz zu inflationärer Patentanfechtung in Folge der Patentrechtsreform von 2011 ("America Invents Act"). Außerdem würden öffentliche Einrichtungen und Universitäten, die ähnlich gegen Patentanfechtungen geschützt sind wie die Mohawks aufgrund ihrer Souveränitätsrechte, ebenfalls Patente halten.

Anhand eines 50-seitigen Anhangs mit Zahlen des US-Patentamtes von 1992 bis 2012 belegen die Häuptlinge, dass sich der öffentliche Patentbesitz binnen zwanzig Jahren von 12.000 auf über 75.000 versechsfacht hat.

Gegenfinanzierung von Gesundheitsausgaben?

Mehr noch rechtfertigen die Mohawks das Abkommen, das ihnen 15 Millionen Dollar Lizenzeinnahmen jährlich sichert, aber mit ihren Gesundheitsausgaben, die aufgrund massiver Umweltzerstörungen im Stammesgebiet "in die Höhe schießen".

In den vergangenen 60 Jahren sei das Territorium am Sankt-Lorenz- Strom durch polychlorierte Biphenyle, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe sowie weitere industriell anfallende Chemikalien belastet worden. Firmen und Jobs seien inzwischen gegangen, "die Verunreinigung unseres Wassers, unseres Landes und unserer Luft ist geblieben", beklagen die Häuptlinge.

Vom Kongress fühle man sich ebenso allein gelassen wie vom Bundesstaat New York oder der Umweltschutzbehörde EPA. Der Deal mit Allergan trage dazu bei, nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt zu sein. 2016 habe die Stammesverwaltung 18,2 Millionen Dollar für Gesundheit ausgegeben und davon einen Großteil selbst erwirtschaften müssen. (cw)

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