Ärzte Zeitung online, 15.03.2018

Brandenburg

KV-Vertreter: Groko ist auf falschem Kurs

Zentrale Probleme im Gesundheitswesen werden von der großen Koalition falsch angegangen, rügen die KV-Vertreter.

POTSDAM. Große Unzufriedenheit herrscht bei den Vertretern der Vertragsärzte in Brandenburg mit dem, was die große Koalition zum Thema Gesundheitspolitik in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben hat. "Kernthemen wie Budgetauflösung, Patientenkoordination, Patientenmitwirkung und das Verhältnis der KVen zu den Krankenkassen werden nicht aufgegriffen", lautete das Fazit von KV-Vorstandschef Dr. Peter Noack.

Der Vertrag setze die Linie der vergangenen schwarz-roten Koalition fort, die in Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung und mehr staatlicher Einflussnahme bestanden habe.

Einstimmig verabschiedete die Vertreterversammlung eine Resolution, in der festgestellt wird, "dass auch mit diesem Vertrag keine Stärkung derer verbunden ist, die tagtäglich die Versorgung der Patienten sicherstellen". Unter anderem wenden sich die Vertreter gegen den geplanten Ausbau der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden pro Woche.

Die Niedergelassenen arbeiteten sowieso schon über 50 Stunden. Wenn Ärzte mehr Zeit für Patienten haben sollten, sei ihre Entlastung von Bürokratie nötig.

In der Resolution fordert die VV die Abschaffung der Budgetierung. Seit Jahren werden bis zu 20 Prozent der ärztlichen Leistungen nicht vergütet, heißt es. "Einer ganzen Berufsgruppe die Vergütung erbrachter Leistungen vorzuenthalten, ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten" Kollegen.

Auch die beabsichtigte Ausweitung der Geschäftszeiten der Terminservicestellen wird kritisiert. Patienten in Brandenburg erhielten, wenn medizinisch notwendig, ihre Termine schneller als in der gesetzlich vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist. Weiterhin fordert die KV, die Selbstverwaltung in die geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppen mit einzubinden. Politische Direktiven und Entscheidungsfindungen vom "grünen Tisch" aus "lehnen wir ab", so die Resolution. (juk)

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