Ärzte Zeitung online, 26.07.2019

Hessen

SPD knöpft sich Ex-Minister Grüttner vor

Fraktion verlangt Auskunft über den neuen Job des früheren CDU-Sozialministers für die KV.

WIESBADEN. Die Beratertätigkeit des früheren Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) hat jetzt den Landtag in Wiesbaden erreicht. Die „Ärzte Zeitung“ hatte Ende Juni exklusiv über die Personalie berichtet, die KV hatte keine Stellung dazu nehmen wollen.

Die SPD-Fraktion hat am Freitag in einem Dringlichen Berichtsantrag die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert im Sozialausschuss Stellung zu dem Vorgang zu beziehen. So wollen die Sozialdemokraten wissen, seit wann Grüttner die Tätigkeit ausübt und ob das Entgelt daraus auf die Versorgungsbezüge Grüttners angerechnet werde.

Grüttner hatte nach der Landtagswahl seinen Posten im neuen Kabinett im Januar zugunsten von Kai Klose vom Koalitionspartner Grüne räumen müssen und auch sein Landtagsmandat verloren.

Die SPD fragt weiterhin nach, wie es die Landesregierung bewerte, dass Grüttner zuvor die Rechtsaufsicht über die KV innegehabt habe und nun für selbige tätig sei – und ob sie darin einen Interessenkonflikt sehe.

Für die Genossen ist die Sache klar: „Die neue Tätigkeit Grüttners stellt aus unserer Sicht einen klaren Interessenskonflikt dar. Noch dazu gleicht der Wechsel des Ex-Sozialministers zur Ärzte-Lobby einem Sinneswandel, der moralische Zweifel weckt“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph.

Grüttners Insiderwissen und Kontakte aus seiner Arbeit als Sozialminister seien für die KV Hessen von großem Nutzen. (bar)

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