Europäischer Gesundheitskongress
Gesundheitsökonom: Kein Grund für Sirenengesänge bei GKV-Finanzen
Beim Europäischen Gesundheitskongress werden die Finanzprobleme der GKV vermessen. Einigkeit besteht darin, dass es ohne mehr Bundesmittel kurzfristig nicht geht.
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Die erste finanzielle Totsagung der GKV erfolgte schon anno 1914: Der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem.
© UDE / Frank Preuß
München. Die Gesetzliche Krankenversicherung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Das Problem dabei: Der zusätzliche Finanzbedarf steht kurzfristig an, bis sich die positiven Folgen von Strukturreformen bemerkbar machen, können aber Legislaturperioden vergehen. Darin waren sich Teilnehmer einer Podiumsrunde beim Europäischen Gesundheitskongress in München einig.
So steht für das kommende Jahr ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 15,6 Milliarden Euro an, hat das IGES-Institut im Auftrag der DAK Gesundheit errechnet. Die aktuelle Bundesregierung hat für 2022 bereits zugesagt, den Bundeszuschuss an die GKV um zusätzlich sieben Milliarden Euro zu erhöhen – es verbleibt somit eine Finanzlücke von etwa 8,6 Milliarden Euro. Die genaue Summe wird der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung in seiner Sitzung in der übernächsten Woche ermitteln.
Mehr Bundesmittel für die GKV sind unvermeidbar
2023 könnte sich der Fehlbetrag schon auf fast 20 Milliarden Euro belaufen – das Defizit wird nach IGES-Berechnungen bis 2025 dann bis auf 27 Milliarden Euro steigen. In einem solchen Szenario ergäbe sich ein Zusatzbeitrag von fast drei Prozent, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag.
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Keine einzige Strukturreform auf der Ausgabenseite könne so zügig umgesetzt werden, dass die positiven Effekte noch in der bis 2025 reichenden Legislatur verbucht werden könnten, warnte Storm. Aus seiner Sicht ist ein vorübergehend stärkeres Engagement des Bundes in der GKV unumgänglich.
Das sieht auch Erwin Rüddel (CDU) so – der Gesundheitspolitiker ist in der abgelaufenen Legislatur Vorsitzender des Gesundheitsausschusses gewesen. Er schlug einen „Mittelweg“ vor: Einen erhöhten Steuerzuschuss an die GKV, der dann aber Jahr für Jahr abgebaut werden müsse. „Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die nicht alle freuen werden“, sagte Rüddel aus Sicht des Gesetzgebers.
Abschaffung der Praxisgebühr war der falsche Weg
Der CDU-Politiker ließ durchblicken, an welche Form von unerfreulichen Schritten er dabei denkt: Die Abschaffung der Praxisgebühr gegen Ende der schwarz-gelben Koalition bezeichnete Rüddel in der Rückschau als Fehler.
Zwei Instrumente stehen nach seinen eigenen Angaben oben auf der To-do-Liste: Eine Ausfinanzierung des Krankenhaussektors bei weniger Betten sowie eine bessere Patientensteuerung im ambulanten Sektor – etwa nach dem Modell der hausarztzentrierten Versorgung.
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Es gebe keinen Grund für Abgesänge auf die GKV angesichts der finanziellen Herausforderungen, sagte Dr. Martin Albrecht, Geschäftsführer des IGES-Instituts: „Das Umlageverfahren ist noch lange nicht am Ende, aber es braucht Unterstützung.“ Denn die auf der Lohnentwicklung basierenden Einnahmen der GKV halten nicht Schritt mit den Ausgaben.
Seit dem Jahr 2007 betrage der durchschnittliche Zuwachs der Leistungsausgaben pro Jahr 4,3 Prozent. Schreibe man diese Entwicklung bei unveränderten Rahmenbedingungen bis ins Jahr 2040 fort, dann würde man bei GKV-Defiziten von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr landen, inklusive einem Zusatzbeitragssatz von fast elf Prozent, so Albrecht.
Wasem: GKV-Finanzierung ist „nicht unsicher“
Nimmt man dagegen die Veränderungsrate der GKV-Leistungen in den frühen Nullerjahren bis 2006 zum Maßstab – damals legten die Ausgaben jährlich im Schnitt nur um 1,4 Prozent zu –, sieht die Welt völlig anders aus: Nach diesem Szenario könnte die Höhe des aktuellen Zusatzbeitrags im Jahr 2040 sogar etwas sinken.
Auch der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem von der Universität Duisburg/Essen warnte vor Sirenengesängen und bezeichnete die Finanzierung der GKV als „nicht unsicher“: „Sicherer sollte man die GKV auf der Ausgabenseite machen“, forderte er. Von daher wollte er auch keine pauschalen Urteile fällen, ob die Eingemeindung von Beamten in die GKV oder die Verbeitragung hoher Einkommen die GKV-Finanzierung tatsächlich sicherer mache.
„Wann ist denn die Finanzierung unsicher?“, hielt Wasem dagegen. Die GKV erfreue sich einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung, so der Wissenschaftler. Mit Blick auf drohende Beitragssatzsteigerungen sehe er keinen bestimmbaren „Kipp-Punkt“, ab dem die Akzeptanz der GKV in der Wahrnehmung der Versicherten in Gefahr wäre. Im Übrigen, so Wasem, habe es die erste „Totsagung“ der Krankenversicherung schon im Reichstag gegeben – im Jahr 1914.
