Forderung nach Impfpflicht

Spahn bekräftigt seine harte Linie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt beim Hauptstadtkongress die Impfpflicht und zeitweise löchrigen Datenschutz.

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BERLIN. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Position zur Impfpflicht für Masern beim Hauptstadtkongress (HSK) verteidigt.

Beim G7-Treffen der Gesundheitsminister in Paris sei von Ministerkollegen der Vorwurf erhoben worden, das Ausrotten von Krankheiten scheitere an Deutschland und Europa. „Das darf nicht sein“, sagte Spahn bei der Eröffnung des HSK.

Der Minister hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht für Masern vorgelegt. Er sieht vor, Verweigerer mit Sanktionen von bis zu 2500 Euro zu belegen. Nicht geimpfte Kinder sollen vom Kitabesuch ausgeschlossen werden.

15 Jahre Stillstand bei der E-Card

Spahn widmete sich auch dem Oberthema des Hauptstadtkongresses, der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die elektronische Gesundheitskarte sei zu ihrem Start das größte IT-Projekt Europas gewesen.

Nach 15 Jahren Stillstand sei Deutschland auf diesem Feld weit zurückgefallen. Er werde nicht hinnehmen, dass eine namhafte Zahl von niedergelassenen Ärzten sich weigere, ihre Praxen an die Telematikinfrastruktur anschließen zu lassen.

Spahn kündigte zudem an, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens sich auch in der Approbationsordnung für Ärzte niederschlagen werde. Änderungen seien in Vorbereitung.

Zugriff von allen Ärzten auf alle Daten

Spahn reagierte auch auf Kritik aus der Selbstverwaltung an den Einschränkungen, mit denen die elektronische Patientenakte 2021 an den Start gehen werde.

Im ersten Schritt könnten Patienten noch keine Einsichtsrechte für unterschiedliche Ärzte definieren. Alle Ärzte könnten auf alle Inhalte zugreifen. Es bleibe dabei, dass jeder Patient selbst entscheide, welche Daten in die Akte aufgenommen werden sollen.

Die in der gematik versammelte Selbstverwaltung solle nicht den Minister für den Vorgang verantwortlich machen. Es sei die Selbstverwaltung gewesen, die dies einstimmig beschlossen habe, sagte Spahn.

Der Minister hat seinem Ministerium mit dem im Mai in Kraft getretenen Termin- und Versorgungsgesetz eine Mehrheit an der gematik gesichert. (af)

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