Bayerischer Zentralstelle

450 Verfahren in Bayern wegen Betrügereien im Gesundheitswesen

In Bayern kämpft seit September 2020 ein Spezielteam gegen schwarze Schafe im Gesundheitssektor. Seither leitete es selbst fast 200 Verfahren ein. In den meisten Fällen geht es um Betrug.

Von Michaela Schneider Veröffentlicht:

Nürnberg. Es geht um die Abrechnung nicht erbrachter Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug oder um Schmiergelder: Die im September 2020 gegründete „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ musste sich seit ihrer Einrichtung mit über 450 Verfahren zu Betrügereien im Gesundheitswesen beschäftigen. Das geht aus einer Zwischenbilanz hervor, die Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am Mittwoch gezogen hat.

In 92 Prozent der Fälle ging es um Betrug

Die zentrale Ermittlungseinheit, die ZKG, hat den Angaben zufolge seither 254 Verfahren von den drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen und binnen eines Jahres 197 Verfahren selbst eingeleitet. In der großen Mehrheit der Fälle (92 Prozent) gehe es um Betrug.

Schmiergelder (Bestechung und Bestechlichkeit) sowie Urkundenfälschung spielten mit zwei Prozent eine untergeordnete Rolle. Nahezu drei Viertel der eingegangenen Verfahren entfallen auf Ärzte, Physiotherapeuten und Pflegedienste. Knapp die Hälfte der Hinweise ging von Behörden und Krankenkassen ein, 30 Prozent der Anzeigen erfolgten durch Privatpersonen.

Seit 1. Oktober gibt es zudem ein neues Online-Hinweisgebersystem für Korruption im Gesundheitswesen. Bis zum 25. Oktober wurde die Meldeseite laut Justizministerium etwa 2000 Mal besucht. In nur vier Wochen erfolgten 33 Meldungen.

Zur ersten ZKG-Bilanz äußerte sich auch Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV): Die ZKG-Bilanz dokumentiere, dass eine effektive Strafverfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen vor allem dann erfolgreich gelinge, wenn sich Staatsanwälte längerfristig und durchgängig mit dieser Spezialmaterie befassten und durch Bündelung von Fachkompetenzen eine entsprechende Expertise aufbauen könnten.

GKV-Vize appelliert an andere Bundesländer

„Der Freistaat Bayern setzt neue Maßstäbe: Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern werden die Spezialstaatsanwälte der ZKG auch durch Spezialermittler der Kriminalpolizei unterstützt. Als besonders wichtig ist die zusätzliche personelle Verstärkung durch Abrechnungsfachkräfte für das Gesundheitswesen sowie IT-Forensiker anzusehen“, so Kiefer wörtlich.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes habe bereits im letzten Jahr an die Länder appelliert, diese Entwicklung konsequent fortzusetzen und in den länderübergreifenden Gremien zu beraten.

Hauptsitz der Zentralstelle ist in Nürnberg. Ein Team aus 14 Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt dort bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier. Im deutschen Gesundheitssystem seien vergangenes Jahr etwa 425 Milliarden Euro umgesetzt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.(mic)

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