Resolution

AOK Bayern fordert schnelle Stabilisierung der GKV-Finanzen

Der Verwaltungsrat der AOK Bayern verlangt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und eine volle Übernahme der Versorgungskosten von ALGII-Beziehern durch den Bund.

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München. Werde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz umgesetzt, wie aktuell geplant, drohe eine Destabilisierung des Gesundheitssystems: Das zumindest befürchtet der Verwaltungsrat der AOK Bayern. Das Gremium hat deshalb eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die GKV-Finanzen schnell und nachhaltig zu stabilisieren. Sonst sei die Versorgungssicherheit der Patienten gefährdet.

Der erneute Griff in die Rücklagen der Kassen lasse auf Reserve fahren, wird Verwaltungsratsvorsitzender Frank Firsching in einer Pressemeldung zitiert. Das mache Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume nicht mehr möglich und das Insolvenzrisiko mit Dominoeffekten für das gesamte System steige erheblich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, heißt es in der Resolution wörtlich, missachte „damit wiederholt die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung laut Rechtsgutachten verfassungswidrig“.

„Jährliche Unterdeckung von 11,5 Milliarden Euro“

Der Verwaltungsrat schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel auf sieben Prozent abzusenken. Dann stünden jährlich rund 5,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung.

Und der Bund sollte die vollen Kosten für die Versorgung von „Arbeitslosengeld II“-Beziehern (ALG II) aus Steuermitteln bezahlen. Firsching weist in dem Zusammenhang auf eine jährliche Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs bis dato in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro hin. Durch die Übernahme würde das prognostizierte strukturelle Defizit der GKV von mindestens 17 Milliarden Euro deutlich verringert. (mic)

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