Etliche Krankenkassen haben in der Vergangenheit Internet-Dienste eingesetzt, die das Nutzerverhalten auf ihren Websites analysieren. Diese Programme seien aber unzulässig, teilte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin mit.

Stoffe, die normalerweise als Nahrung aufgenommen werden können, sind keine Arzneimittel. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Zimtpräparates entschieden und ein Urteil gegen den Hersteller zurückgewiesen.

Wer als Arbeitgeber einer angestellten Mitarbeiterin ein sittenwidrig niedriges Gehalt zahlt, kann auch nach Beschäftigungsende zu einer Nachzahlung verurteilt werden.

Über die Hintertür wollte eine Klinik in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Nun zeigte ihr das Gericht die rote Karte.

Wollen Kliniken Nichtversicherte weiterbehandeln, sollten sie vorher mit den Sozialhilfeträgern reden. Behandelt eine Klinik einen nicht krankenversicherten Patienten nach der Erstversorgung in einem anderen Haus weiter, ist das kein 'Eilfall' im Sinne des Sozialhilferechts. Die Klinik kann deshalb nicht die Erstattung der Behandlungskosten vom Sozialhilfeträger verlangen, wie das Sozialgericht Düsseldorf im Dezember 2009 entschieden hat

Die Zahl der Selbstanzeigen reuiger Steuersünder steigt rasant. Einige Bundesländer melden hunderte Nacherklärungen.

Der Ärger bei den Versicherten der BKK Gesundheit ist groß. Da hat die größte deutsche Betriebskrankenkasse angekündigt, acht Euro mehr im Monat zu verlangen, um ihre Mitglieder besser zu betreuen, und dann das: Die Kasse schludert beim Datenschutz und gibt Hilfskräften, die 25 Cent pro Minute am Telefon verdienen, Zugriff auf Namen, Adressen, Bankverbindung und Krankendaten von 1,5 Millionen Versicherten.

Haben sich Patienten bereits mehrfach auf Kosten ihrer Krankenkasse im EG-Ausland behandeln lassen, dürfen sie nicht mit der vollen Kostenerstattung für Folgebehandlungen rechnen. Darauf lässt ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Mittwoch schließen.

Die starken Beitragserhöhungen einiger privater Krankenversicherer werden dem Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung auch in diesem Jahr wieder Arbeit bescheren. Davon geht Ombudsmann Dr. Helmut Müller aus.

Eine Prüfung der gematik durch den Bundesrechnungshof (BRH) steht offenbar in den Sternen. Mehrere Medien, darunter auch die 'Ärzte Zeitung', hatten berichtet, der BRH habe bereits Anfang Februar mit einer Prüfung der Bücher der Betreibergesellschaft für die Einführung der eGK begonnen.

Die Farbe eines Autos ist von entscheidender Bedeutung beim Kauf. Das steht nun auch höchstrichterlich fest. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kann ein Käufer das Auto ablehnen, wenn dessen Farbe anders ist als bestellt (Az.: VIII ZR 70/07).

Benutzt ein niedergelassener Arzt sein Privat-Auto für Fahrten zwischen Wohnung und Praxis, muss er für das Autoradio Gebühren an die GEZ zahlen. Auch, wenn er bereits für seinen Privathaushalt die GEZ-Gebühr entrichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) in Hamburg (Az.: 10 K 736/09).

Mit abgesenkten Freiheitsstrafen ist der Betrugsprozess um das angebliche Krebsheilmittel 'Galavit' für vier Angeklagte zu Ende gegangen.

Im Zuge der Praxisnachfolge entscheiden sich Ärzte immer wieder für die Übertragung ihres Sitzes auf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Um das rechtssicher umzusetzen, ist einiges zu beachten.

Immer wieder haben Vertragsärzte mit Regressen zu kämpfen. Damit es erst gar nicht so weit kommt, versucht das Buch 'Wirtschaftlichkeitsprüfung und Erstattungsprobleme bei GOÄ und UV-GOÄ' aus dem ecomed Medizin Verlag, Ärzte gezielt über das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung aufzuklären.

Die Länder wollen das Elterngeld auf der Basis von Pauschalen einfacher berechnen und fordern dafür vom Bund eine Gesetzesänderung. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine entsprechende Initiative, die jetzt im Bundestag behandelt werden muss.

Die Frankfurter Sparkasse muss einer Anlegerin wegen Versäumnissen beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten Schadenersatz leisten. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt und wies damit die Revisionsklage des Instituts zurück.

Der Pharma- und Diagnostikkonzern Roche hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine Klage gegen den Wettbewerber DxS eingereicht. Roche beschuldige demnach DxS, eine Vertriebsvereinbarung gebrochen zu haben.

Einen 400 000-Euro-Regress auf ein Zehntel reduzieren, das ist möglich, sagt nicht nur ein betroffener Hausarzt. Eine Juristin erklärt, wovon der Erfolg abhängt.

Das Landessozialgericht Berlin hat den Sofortvollzug des Zulassungsentzugs des Medizinischen Versorgungszentrums Atriomed bestätigt. Das Atriomed muss nun zum 1. April die kassenärztliche Tätigkeit vorläufig einstellen. Im Hauptsacheverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen.