Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klare Regeln für die Prüfung von beleidigenden Inhalten im Internet vorgelegt. Danach sind die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden.

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH in Luxemburg können Hersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet in der Regel nicht verhindern. Festgelegte Vertriebswege seien nur zulässig, wenn dies zur Sicherung der Qualität erforderlich sei, so die Richter.

Die Angestellten der Uniklinik Gießen-Marburg stehen vor einer ungewissen Zukunft: Weil eine Teilregelung der Privatisierung verfassungswidrig ist, können mehr als 3400 Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren. Doch die Bedingungen dafür sind unklar - die Mitarbeiter sind sauer.

Die Regierung stellt sich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofes. Das Gericht hatte entschieden, dass Studenten die Kosten für das Erststudium als Werbungskosten absetzen können. Doch das will die Koalition nicht hinnehmen. Ihr Plan: schnell ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

In Zukunft dürfen Anbieter keine Entgelte für die Zeit verlangen, in der Kunden bei einem Anruf in einer Warteschleife sind. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bundeswerband hin.

Arzneimittel, die das Benzodiazepin Flunitrazepam enthalten, sind ab 1. November als Betäubungsmittel zu behandeln und müssen auf entsprechenden Rezepten verordnet werden.

Ein psychisch kranker Straftäter wird von einem privaten Kliniksicherheitsdienst eingesperrt. Ob das verfassungskonform ist, wird ab heute beraten.

Die Regierung plant, die Provisionen für die Vermittlung von Lebens- und Krankenversicherungen zu begrenzen. Im Gespräch sind neun Monatsbeiträge für Krankenpolicen. Der Bundesverband der Deutschen Versicherungskaufleute (BVK) will dagegen notfalls vor Gericht ziehen.

Großer Bahnhof in Kassel: Sozialrichter treffen sich zur Richterwoche. Mittendrin der Gesundheitsminister - der gleich zum Auftakt dem Gerichtspräsidenten des Bundessozialgerichts widerspricht.

Die Zahl der Ärzte, die sich in einer Einzelpraxis niederlassen, stagniert zwar, aber es gibt immer noch viele Ärzte, die weiterhin die Eigenständigkeit schätzen.