Behinderte müssen sich bei ihrer nächsten Steuererklärung entscheiden, ob sie den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen oder für bezahlte Pflegeleistungen lieber die Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Der Sachverständigenrat lässt kein gutes Haar an der Neuregelung der Zusatzbeiträge. Kritik gibt es auch am Entwurf zur Tarifeinheit.

Praxischefs wissen: Auf die Wortwahl muss bei Verträgen genau geachtet werden. Das gilt natürlich auch für Erbauseinandersetzungsverträge.

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Rechtslage beim assistierten Suizid zu ändern.

Auch wer seine Rechtsschutzpolice gekündigt hat, kann unter Umständen auf den Versicherer zurückgreifen, wenn er vor Gericht einen Anspruch durchfechten will. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass der Schaden in die Zeit fällt, in der die Police noch lief.

Augenoptiker dürfen nicht mit einer kostenlosen Zweitbrille werben. Eine solche Zugabe ist gesetzlich verboten, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Bei Heilmitteln bestehe dann die Gefahr, dass sich Verbraucher nicht nur an ihren gesundheitlichen Belangen orientieren.

Nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff 'Gorch Fock' muss die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen den Schiffsarzt ermitteln.

Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder liegt im Zeitplan. Das 'Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung' wurde Anfang November im Bundestag eingebracht.

Eine Bande aus Apothekern und pharmazeutischen Großhandelsunternehmen soll Medikamente illegal in andere EU-Länder geliefert haben. Dem ist die spanische Polizei nun auf die Spur gekommen. Unter anderem soll dies zu Versorgungsengpässen bei Krebsarzneien geführt haben.

Eine Kinderwagen-Rampe vor der Haustür kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, wenn ihm die Miteigentümer dies nicht erlauben.