Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerde des Augsburger Laborunternehmers Dr. Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags als unzulässig zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat Hoffnungen von Beschäftigten, sich künftig leichter eine bessere Gesamtbewertung im Arbeitszeugnis zu erstreiten, enttäuscht.

Weil das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen vor dem Konsum von E-Zigaretten gewarnt hatte, mussten Händler Einbußen hinnehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihnen nun Recht gegeben hat, wollen sie auf Schadenersatz klagen.

Die Präimplantationsdiagnostik ist generell keine Leistung der GKV - auch, wenn mit ihr vermieden werden soll, schwere Erbkrankheiten an das Kind weiterzugeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Vorsorgungseinrichtungen (ABV) kritisiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Angehörigen der Freien Berufe von der Rentenversicherung scharf. Der Gesetzgeber müsse nachbessern.

Ein Chefarzt einer psychosomatischen Kurklinik in Oberschwaben soll über Jahre hinweg Thai- und Hawaiimassagen auf Kosten der Kassen abgerechnet haben. Diesen soll ein Schaden von 2,5 Millionen Euro entstanden sein, wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg vor Kurzem mitteilte.

Für den akademischen Nachwuchs bekommen Ärzte Kindergeld. Doch spätestens, wenn der Spross promoviert und gleichzeitig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni arbeitet, ist Schluss mit dem Geld vom Staat.

In vielen Gemeinden ist es beliebt geworden, auf die Zweitwohnung eine Steuer zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9-C-5/13, 9-C-6/13) hat nun aber die kommunalen Steuereintreiber gebremst.

Dürfen Krankenkassen auch unverheirateten Paaren Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung zahlen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel.

Transplantationschirurg klagt gegen seine Zwangsversetzung und will wieder in der Leberchirurgie eingesetzt werden.

Im Prozess um den Transplantationsskandal am Göttinger Universitätsklinikum haben am 19. November Gutachter ausgesagt. Aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung haben wir den Artikel von unserer Website entfernt.

Ob die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, hat das Bundessozialgericht nun geklärt. Geklagt hat ein Rentner aus Hessen.

Gericht hält Verbleib eines ehemals psychisch kranken Häftlings im Maßregelvollzug für untragbar.

Pflegekräfte haben auch während Bereitschaftszeiten Anspruch auf ein Mindestentgelt von heute neun Euro beziehungsweise acht Euro in den neuen Bundesländern.

Krebsforscherin Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum mahnt, die Gefahren des 'Dampfens' nicht zu unterschätzen.

Die Verbraucherzentrale NRW wirft Krankenkassen vor, ihre Versicherten im Fall eines vermuteten Behandlungsfehlers zu wenig zu unterstützen. Wenn es darum gehe, Ansprüche der Versicherten durchzusetzen, duckten Kassen sich weg.

Politiker sehen bei der verschärften Bedarfsplanung die KVen nun in der Pflicht, verantwortungsvoll Praxisaufkäufe zu tätigen und Fehlbesetzungen auszubessern.

Patienten haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie über ein vergleichsweise neues Operationsverfahren nicht ausreichend aufgeklärt wurden und wenn zudem die Indikation nicht eindeutig war. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem rechtskräftigen Urteil entschieden. (Az.: 3 U 54/14).