Geplante Vorschrift, dass Stimmenparität in der VV gelten soll, ist Verstoß gegen das Gebot der Wahlrechtsgleichheit, warnt Medizinrechtler Ehlers.

Ein Krankenpfleger in Niedersachsen steht wegen Mordverdachts vor Gericht. 170 Todesfälle werden geprüft - nun meldet sich ein ehemaliger Arbeitgeber.

Für kleine Reparaturen in der Wohnung müssen Mieter nicht mehr als sechs Prozent ihrer Jahresbruttokaltmiete ausgeben. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Az.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat den Weg für den endgültigen Zusammenschluss des US-Pharmahändlers McKesson mit dem deutschen Pharmagroßhändler und Apothekenberteiber Celesio frei gemacht.

Weil er sich an schwer kranken Kindern vergangen hat, ist ein englischer Arzt zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Fallpauschalen sind bei Trägerwechsel aufzuteilen, urteilt das BSG und verwirft damit Bestimmung der Fallpauschalenvereinbarung.

Verbrüht sich in einem Pflegeheim einer der Bewohner mit heißem Tee, haftet dafür unter Umständen der Betreiber der Einrichtung. Wie bei kleinen Kindern gilt auch in Pflegeheimen: Heiße Getränke sollten nicht ohne Aufsicht ausgeschenkt oder auch nur in Thermoskannen bereitgestellt werden.

Die neue 'Düsseldorfer Tabelle' gewährt Unterhaltspflichtigen nach Ehescheidung ab 2015 mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt.

Forscher am DKFZ in Heidelberg sehen den Vormarsch der E-Zigarette mit Sorge. Sie könnte die Präventionserfolge bei Jugendlichen, erst gar nicht mit dem rauchen anzufangen, gefährden.

Pflegekräfte, die mit Dienstleistungsverträgen auf Intensivstationen im Krankenhaus tätig werden, sind als Arbeitnehmer zu betrachten, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden (Az.: L 8 R 573/12).

Rauchentwöhnungskurse können umsatzsteuerfrei sein, wenn sie medizinisch angezeigt sind, urteilte kürzlich der Bundesfinanzhof.

Aus Sicht von Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt geht die Ärzteschaft offener mit dem Thema Behandlungsfehler um als noch vor ein paar Jahren - auch dank eines neuen Meldesystems.

Eine freiwillige Sterilisation kann ein Bundeswehrsoldat nicht auf Kosten des Staates rückgängig machen lassen. Deutschland muss eine Refertilisationsoperation im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung nicht bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden (Az.: Au 2 K 14.701).