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Unfall

Klinik haftet voll für Hirnschaden

Kommt es beim Unfallpatienten zu Behandlungsfehlern, kann die Klinik die Haftung nicht auf die Versicherung des Unfallgegners abwälzen.

Blutverdünnung

Mord-Anklage gegen Hebamme

Wegen versuchten Mordes muss sich demnächst eine 34 Jahre alte Hebamme vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München wirft der Frau vor, das Leben von vier werdenden Müttern gefährdet zu haben.

Urteil

Oberarzt muss auch mal alleine ran

Ein Oberarzt muss Einbußen bei Privatpatienten verkraften, wenn temporär keine Assistenz verfügbar ist, so ein Landesarbeitsgericht.

Regress

Bundessozialgericht ermahnt Prüfgremien

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Prüfgremien an ihre gesetzliche Pflicht erinnert, vor einem Regress eine gütliche Vereinbarung anzubieten.
Die KV will Geld zurück? Ohne ordentliches Verfahren, Einzelfallbeweis und Anhörung, wird das schwer.

© apops / fotolia.com

KVen

Mit pauschalem Regress auf dem Holzweg

Die alte Chronikerpauschale macht erneut Probleme: In Nordrhein fordert die KV 60 Prozent des Honorars zurück. Doch darf eine KV einfach einen pauschalen Regress ohne Einzelanhörung erlassen? Ein Rechtsanwalt klärt auf.

Praxisimmobilie

Flexibler Mietvertrag von Vorteil

Ohne Praxisimmobilie gibt es keine Praxis. Die Sicherung der Immobilie ist daher oberstes Gebot. Aber nicht das einzige.

VGH Bayern

Beamter hat Anspruch auf Sehhilfe

In Bayern haben Beamte mit schwerer Sehschwäche Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe.
Urteil in Sachen Massenzulassung: Richtig zufrieden sind auch die BSG-Richter nicht.

© Uwe Zucchi / dpa

Massenzulassungen

Richter wählen zwischen schlecht und unmöglich

81 Psychotherapeutensitze sind in Berlin auf einen Schlag besetzt worden - ein sehr ungewöhnlicher Fall, der nun vor dem Bundessozialgericht landete. Die Richter hatten die schwere Entscheidung zu fällen, wie die Rechte übergangener Ärzte zu wahren sind. Sie fällten ein Urteil, das alles andere als perfekt ist.

Urteil

Verzicht auf Honorar nicht zu revidieren

Verzichtet ein Arzt gegenüber einem Patienten mündlich auf die Bezahlung einer schlechten Leistung, so kann er diese nicht im Nachhinein wieder verlangen.

Bundesarbeitsgericht

Richter rügen Altershinweis bei Kündigung

Ärzte dürfen keine altersdiskriminierende Kündigung aussprechen. Das Diskriminierungsverbot greift auch im Kleinbetrieb, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Plausi-Prüfung

Angestellte Ärzte berufen sich auf Gleichheit

In Berlin wurde ein Regress der KV abgewehrt. Der MVZ-Bundesverband hofft auf eine Signalwirkung des Falles. Dabei wurde konform zur neuen Rechtslage argumentiert, die Aufgreifkriterien für angestellte Ärzte dürften nicht schärfer sein als die für selbständige.
Anomalitäten müssen nicht immer auf den ersten Blick erkannt werden, so das OLG Hamm.

© Klaus Rose

Vagina duplex übersehen

Schwanger trotz Spirale - kein Fehler

Ein Oberlandesgericht verwehrt einer Patientin Schadenersatz und gesteht einem Gynäkologen einen Diagnoseirrtum zu. Der Arzt hatte eine Vagina duplex übersehen, woraufhin die Frau schwanger wurde.

Baumgärtner-Prozess

Streikrecht für Vertragsärzte wird vor BSG geklärt

Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner hat den Prozess um das Streikrecht für niedergelassene Ärzte verloren - und ist dennoch zufrieden. Denn jetzt muss das Bundessozialgericht entscheiden.
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