Ab dem 1. Oktober müssen Gesundheitseinrichtungen wie Kliniken oder Medizinische Versorgungszentren, die Implantate einsetzen, den Patienten einen Implantatpass in Papierform aushändigen. Darauf weist aktuell der Bundesverband Medizintechnologie, (BVMed) hin.
Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte (BDIZ) will mit einem eigenen Gesetzentwurf die parlamentarische Diskussion um einen Straftatbestand Korruption im Gesundheitswesen beeinflussen.
Leitet ein Anästhesie-Pfleger eigenmächtig die Narkose ein, ohne auf den Facharzt zu warten, so stellt das einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Allerdings nicht, wenn der Mann bereits 24 Jahre lang tadellos für seinen Arbeitgeber tätig war.
Antikorruptionsgesetz oder Versorgungsstärkungsgesetz: Die Gesetzgebung der Bundesregierung ist nicht eindeutig, finden Juristen. Sie sehen noch viele offene Fragen.
Er war zeugungsunfähig, hat eine Samenspende beschafft und wollte, als es endlich klappte, von dem Kind nichts mehr wissen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Mann ist unterhaltspflichtig.
Ein Jobcenter muss Leistungsempfängern kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung gewähren. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Az.: S 127 AS 32141/12). Eine künstliche Befruchtung zählt nach Meinung des Gerichts nicht zum Regelbedarf für Leistungsempfänger.
Am Donnerstag treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Auch eine Änderung der Bundesärzteordnung ist dort Thema: Flüchtlinge, die über eine Ausbildung als Arzt verfügen, sollen in den Aufnahmestellen behandeln dürfen. Auch ohne Papiere.