Weil er heimlich intime Fotos von Patientinnen mit einer Kugelschreiberkamera gemacht hat, hat das Landgericht Osnabrück einen Hausarzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - und ihm ein Berufsverbot auferlegt.
Die Kasse muss Taxikosten für Gehbehinderte in der Regel nur zum nächstgelegenen Arzt zahlen. Das entschied das BSG. Der Kläger hatte mit dem Recht auf freie Arztwahl argumentiert.
'Kinder kriegen die Leute immer', befand einst Konrad Adenauer. Seit das nicht mehr zutrifft, sind Sozialversicherungen aus der Balance. Jetzt versuchen Kläger vor dem Bundessozialgericht, mehr Beitragsgerechtigkeit für Familien zu erstreiten.
Der Bundesrat wünscht Ergänzungen am geplanten Anti-Korruptionsgesetz. Gefordert wird, dass auch gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung Anträge auf Strafverfolgung wegen korruptiven Verhaltens stellen dürfen.
Ohne Plan ist die befristete Anstellung zu Weiterbildungszwecken ungültig. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigte damit die Weiterbeschäftigungsklage einer Internistin.
Auch Demenzkranke mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent haben das Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis - unabhängig von der Frage, ob sie körperliche Einschränkungen haben oder nicht. Darauf macht die 'Rudi Assauer Initiative Demenz und Gesellschaft' aufmerksam.
Jahr für Jahr werden in Deutschland 75 000 Patienten mit Pflegebedarf nach einer Klinikbehandlung oder ambulanter Operation als Folge einer Gesetzeslücke extrem benachteiligt.
